Balkanländer "sind schon länger sicher"

"Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint", betonte Staatsministerin Aydan Özoguz (Artikelbild), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, an Asylbewerber aus Balkanstaaten gerichtet. Deutschland stehe vor dem Problem, dass deren Asylanträge nicht schnell genug abgearbeitet werden könnten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können lediglich 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller vom Balkan einen tatsächlichen Asylgrund nachweisen. Ein großer Teil der Antragsteller kommt aber genau aus diesen Staaten - und nicht aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak.

"Kapitulation", "Symbolpolitik"

Derzeit gibt es in der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Überlegungen, den Kreis sogenannter "sicherer Herkunftsländer" auch auf das Kosovo, Albanien und Montenegro auszudehnen. Dies würde es deutschen Behörden erleichtern, die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern rascher als unbegründet abzulehnen. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien waren bereits im vergangenen Jahr auf die entsprechende Liste gesetzt worden.

Im Gegensatz zu Staatsministerin Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, lehnte Linken-Chef Bernd Riexinger eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ab. In den betreffenden Staaten gebe es "rassistische Verfolgung", die sich vor allem gegen Roma richte, sagte Riexinger im deutschen Fernsehen. Eine Beschneidung des individuellen Asylrechts wäre eine "Kapitulation" der Menschenrechte.

Auch die Grünen sind der Ansicht: "Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", so Fraktionschef Anton Hofreiter.

Kommunen stöhnen

Beim nächsten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im September im Kanzleramt müsse ein Maßnahmenkatalog verabschiedet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dazu sollten neben der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auch Einreisesperren für ausgewiesene Ausländer und eine Informationskampagne auf dem Balkan zum deutschen Asylrecht gehören.

Schließlich sei auch ein "EU-Marshallplan" nötig, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, sagte Landsberg dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

An den Bund appellierte Landsberg, die bisherige Flüchtlingsnothilfe von einer Milliarde Euro jährlich "möglichst mit sofortiger Wirkung" mindestens zu verdoppeln. Es müsse pro Flüchtling von einem Finanzbedarf von 1300 Euro pro Monat ausgegangen werden.

wa/kle (dpa, afp, kna, epd)