Von Krise zu Krise
12. Februar 2022
Es war eine Reise, die die neue deutsche Chefdiplomatin um einige Wochen aufschieben musste. Normalerweise wäre Annalena Baerbock längst in den Nahen Osten gereist. Aber wegen der aktuellen Lage in Osteuropa musste das warten.
Diese Woche ging Baerbock endlich auf Tour nach Israel, in die Palästinensergebiete, Jordanien und Ägypten, wo sie für die Zwei-Staaten-Lösung und für Menschenrechte warb. Doch mit jedem Tag ihrer Reise verstärkte sich der Eindruck zwar in einer konfliktreichen Region aber eigentlich derzeit am falschen Ort zu sein.
Schon in Israel war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Thema präsent. In der jordanischen Hauptstadt Amman machte Außenminister Ayman Safadi klar, dass eine Eskalation der Krise in Europa für sein Land schlimme Folgen haben könnte. Jordanien, eines der Länder, das die meisten Flüchtlinge in der Region aufnimmt, wird von Deutschland und anderen Ländern stark finanziell unterstützt. Ein Krieg in Europa hieße nichts Gutes für die Zukunft der Geflüchteten und der gesamten Region, fürchtet Safadi.
In Kairo die Nachricht: Deutsche Staatsbürger sollen Ukraine verlassen
Auf der letzten Station der Reise, in Kairo, überschlugen sich die Nachrichten aus Berlin. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri informierte dann Baerbock: "Zur Stunde gibt es dazu im Auswärtigen Amt eine Sitzung mit den maßgeblichen Ressorts und Sicherheitsbehörden". Sie forderte deutsche Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.
Das entsandte diplomatische Personal der Botschaft in Kiew werde reduziert, ebenso Entsandte deutscher Organisationen wie GIZ und KfW, Auslandslehrer und Familienangehörige. Außerdem werde das Generalkonsulat in Dnipro im Osten der Ukraine "vorübergehend nach Lemberg verlegt", also in den Westen des Landes, teilte Baerbock mit.
Trotz aller Ablenkung aus Europa zog Baerbock dennoch das bilaterale Programm im Nahen Osten durch. Die Gesprächspartner erwarten es ja auch. Also thematisierte sie ihre Herzensthemen: Menschenrechte, Klimaschutz, Frauenrechte.
Von den Regierungen in Tel Aviv und Kairo forderte Deutschlands Außenministerin die Achtung der Menschenrechte. Unter der Führung von Abdel Fattah al-Sisi hat die Verfolgung von Regierungsgegnern in Ägypten drastisch zugenommen. Bis zu 60.000 Menschen sitzen deswegen dort im Gefängnis. Darüber habe sie mit al-Sisi "offen und ehrlich" gesprochen, so Baerbock.
In Jordanien und Ägypten lotete sie Chancen der Zusammenarbeit beim Klimaschutz aus. Im kommenden November wird die diesjährige Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich ausgerichtet - ein Event, bei dem die Themen Klimaschutz und Menschenrechte eng verwoben sein werden. Baerbock traf sich in jedem der besuchten Länder auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.
Ohne Menschenrechte keine Waffen
Ein anderes heikles Thema, Waffenlieferungen, kam ebenfalls mehrfach zur Sprache, zuletzt in Kairo. Ägypten ist das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsgüter. 2021 wurden Waffen und Abwehrsysteme für mehr als vier Milliarden Euro dorthin exportiert. Kein anderes Land rüstet derzeit mit deutschen Waffen so massiv auf wie Ägypten. Zum Vergleich: Die USA als NATO-Bündnisland importieren aus Deutschland rund ein Drittel der Rüstungsgüter.
Zu Waffenlieferungen kündigte die Grünen-Politikerin an, dass die neue Regierung in Berlin die "restriktive Politik" in puncto Waffenexporte bald noch sorgfältiger prüfe. Ausnahmen würden dann "nur in begründeten Einzelfällen und bei sorgfältiger Prüfung" möglich sein. "Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren", so Baerbock.
Mehr Klarheit würde bald das "Waffenexport-Kontrollgesetz" geben. Sollte es kommen, wären Exporteure und die Regierung verpflichtet, sich nicht nur an "restriktive Richtlinien" zu halten, sondern ihre Entscheidungen wären im Zweifelsfall einklagbar.
Auf solche Szenarien reagierte der ägyptische Außenminister Schukri mit dem Verweis, Ägypten mache seine Beziehungen zu anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. "Gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" seien wichtig. Ägypten sähe den direkten Zusammenhang zwischen seiner Sicherheit und der in Europa - zum Beispiel beim Kampf gegen den Terror und beim Thema Migration.
Die Krisendiplomatie geht weiter
Samstagabend landete Annalena Baerbock wieder in Berlin. Jetzt gilt es, die Maßnahmen umzusetzen. Dies könne noch zwei Tage dauern, sagte sie noch in Kairo. In zwei Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und in drei Tagen nach Moskau.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die Bundesaußenministerin, die per se auch Chefin des Krisenstabs ist, sehr bald weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss. Vor allem, wenn es Mitte der Woche, wie von den USA prophezeit, zum "Worst Case" in der Ukraine kommen würde. Doch daran will jetzt in Berlin noch niemand denken. Am Sonntag steht erst die Wahl des Bundespräsidenten an. Danach muss die Krisendiplomatie weitergehen.