Maas kritisiert Ägyptens Libyen-Politik

Entscheidungen über Militäreinsätze seien "nicht zu begrüßen, sondern sie bergen immer die Gefahr, dass sie zur Eskalation beitragen", kritisierte Bundesaußenminister Heiko Maas die einstimmige Entscheidung des Parlaments in Kairo für "Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens". In der Entschließung heißt es wörtlich, es gehe darum, "die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente" zu verteidigen.

Deutschland setzt auf einen Waffenstillstand

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Athen betonte Maas, die Bundesregierung sei weiter im Gespräch mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg und werde sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Beide Seiten im Libyen-Konflikt hätten rote Linien festgelegt, "die sich unmittelbar um die Städte Sirte und Dschufra bewegen", sagte Maas. Als Vermittler zwischen den Konfliktparteien habe Deutschland deshalb vorgeschlagen, "dass es rund um diese Städte zu einer demilitarisierten Zone kommt". Auf einer solchen Basis sei auch eine Vorbedingung erfüllt, um einen Waffenstillstand auszuverhandeln.

Griechenlands Außenminister Dendias sprach von der Entscheidung des Parlaments in Kairo dagegen als einer "Verteidigungsposition". Es handele sich weniger um eine "aggressive" Position Ägyptens. Dennoch kommt aus Athen Unterstützung für die deutsche Libyen-Politik. Der Berliner Libyen-Prozess müsse fortgesetzt werden, damit es zu einem echten Waffenstillstand in Libyen komme. "Das Allerschlimmste für Europa wäre, wenn Libyen ein neues Syrien werden würde", betonte Dendias.

Sämtliche Vermittlungsversuche liefen bislang ins Leere

Auch wenn in der Entscheidung des ägyptischen Parlaments vom Montag Libyen nicht namentlich genannt wurde, die Diktion ist eindeutig. Die Abstimmung folgte auf eine Drohung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. In einer Fernsehansprache hatte al-Sisi gesagt, der Schutz der eigenen Grenzen rechtfertige eine Intervention in Libyen auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. 

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar nicht nur von Ägypten, sondern auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar - blieben bisher erfolglos. Dabei hatten sich die an dem Konflikt beteiligten Staaten dazu verpflichtet, das seit neun Jahren geltende Waffenembargo einzuhalten.Umgesetzt wurde das Gipfeldokument bisher aber nicht. Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien erstmals gemeinsam mit Sanktionen gedroht, um die Vereinbarung durchzusetzen. "Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden", sagte zuletzt Außenminister Maas.

qu/kle (dpa, afp)