Länger und mehr Fördergeld für Elektroautos
5. November 2019
Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung hervorgeht. Ursprünglich sollten sich bereits 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen bewegen; doch diese Vorgabe ist nicht mehr zu schaffen - trotz des milliardenschweren Kaufprämienprogramms für Elektrofahrzeuge aus dem 2016.
Ein höherer Zuschuss von Staat und Herstellern und eine Verlängerung des Programms soll den Verkauf von Elektroautos nun ankurbeln. Darauf haben sich Bundesregierung und die Autoindustrie bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt verständigt. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet und soll nun bis Ende 2025 laufen. Damit solle ermöglicht werden, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern, teilte die Bundesregierung nach dem Treffen mit.
Zwei Milliarden Zuschuss von der Automobilindustrie
Demnach soll die Kaufprämie noch im November verlängert und erhöht werden - und zwar um 50 Prozent bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro und um 25 Prozent bei teureren Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro. Die Autobauer wollen sich mit mehr als zwei Milliarden Euro an den Kaufprämien für ihre Elektroautos beteiligen. Die geplante Förderung für bis zu 700.000 Neuwagen mit 4000 bis 6000 Euro Zuschuss pro Auto summiere sich über den Daumen gepeilt auf deutlich über zwei Milliarden Euro, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Bernhard Mattes.
Konkret soll die Prämie damit für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Autos mit einem Listenpreis von mehr als 40.000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beigetragen.
E-Autoprämien bleiben Ladenhüter
Allerdings wurde die 2016 beschlossene Förderung für ursprünglich vorgesehene 300.000 Elektrofahrzeuge bislang nicht einmal zur Hälfte abgerufen. Das geht aus der letzten Zwischenbilanz des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor. Stand 30. September 2019 wurden demnach erst 141.427 Förderanträge gestellt.
Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau. Die Autohersteller haben angekündigt in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. "Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Treffen im Kanzleramt. Es gehe nun darum, Tempo zu machen und E-Autos alltagstauglich zu machen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur
Dazu wurde auch vereinbart, den Aufbau der Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. Zunächst sollen bis 2022 in Deutschland 50.000 neue Ladestationen entstehen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte. Die Automobilwirtschaft will angeblich 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern.
Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Dazu will der Bund in den kommenden Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Zudem soll der Bau privater Ladepunkte stärker gefördert werden.
VDA-Präsident: "Gutes Paket"
VDA-Präsident Bernhard Mattes, sprach von einem "guten Paket", das bei dem Gipfel geschnürt worden sei. Dies sei ein weiterer Schritt nach vorne zur "Mobilität der Zukunft". An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teil, dazu Mattes sowie die Chefs von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.
Weitere Themen beim "Autogipfel" waren das autonome und vernetzte Fahren sowie die Zukunft von Jobs in der Branche. Die Autobranche befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden.
ww/lh/as (dpa, rtr)