Frist für Software-Updates läuft ab
31. August 2018
Nach Angaben der deutschen Autohersteller wurden ihre Konzepte für die zugesagten freiwilligen Updates von Abgas-Software bei älteren Dieselwagen fristgerecht fertiggestellt. Vom 1. September an will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun prüfen, ob die neuen Programmfunktionen zur besseren Entfernung von Schadstoffen genehmigt werden können. Die Hersteller hatten solche Updates teils selbst angeboten, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken.
Aus dem Volkswagen-Konzern hieß es, die Planungen seien in diesem Punkt inzwischen für alle fraglichen Modelle abgeschlossen worden: "Die Anträge zur Prüfung und Freigabe der Software-Updates werden dem Kraftfahrt-Bundesamt fristgerecht bis zum 01.09.2018 eingereicht."
Abgas-Affäre begann in den USA
Das Unternehmen ist von der Dieselkrise besonders betroffen - auch in Fahrzeugen der Töchter Audi, Skoda und Seat waren unter anderem beanstandete Reinigungssysteme im Einsatz. Im September 2015 hatten Ermittlungen von US-Behörden die Abgas-Affäre ausgelöst.
VW räumte als bisher einziger Autobauer illegale Manipulationen ein. Das Reizthema erfasste fortan aber die gesamte Branche. Kritiker stören sich vor allem an der Abschaltung der vollen Abgasreinigung in bestimmten Fahrsituationen und an weit höheren Emissionswerten für schädliche Stickoxide auf der Straße als in offiziellen Labortests.
Auch Daimler will fristgerecht liefern
Auch Daimler erklärte, man werde alle versprochenen Software-Updates fristgerecht zum Beginn des Septembers einreichen. Es geht in diesem Fall um drei Millionen Wagen, davon gut eine Million in Deutschland. In der Gesamtsumme sind auch 690.000 Daimler-Diesel enthalten, bei denen es Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen geben soll.
Für 280.000 der Autos in Deutschland ordnete Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Pflichtrückruf an. Der Stuttgarter Konzern geht gegen die Aktion etwa beim Kleintransporter Mercedes Vito vor, die monierten Funktionen sind aus seiner Sicht hier nicht unzulässig.
Für knapp 300.000 Fahrzeuge hatte Daimler schon vor dem Diesel-Gipfel im August 2017 ein Software-Update angekündigt. Dieses sei mittlerweile behördlich freigegeben und bei rund 95 Prozent aller Autos auch aufgespielt, erklärte das Unternehmen. Für die übrigen gut 2,7 Millionen Stück sei noch kein Update vom KBA freigegeben.
Spitzentreffen von Autobauern und Politik
Bei dem Spitzentreffen von Autobauern und Politik waren verschiedene Maßnahmen für bessere Luft vereinbart worden, unter anderem weitere Software-Updates auf freiwilliger Basis. Teurere und aufwendigere Umbauten an der Hardware von Motor und Abgasanlage bei Pkw, die Umweltschützer, SPD und Grüne fordern, lehnen die Autokonzerne ab.
Scheuer hatte zuletzt gesagt, bei schweren Kommunalfahrzeugen zum Beispiel von Straßenreinigung, Müllabfuhr oder Feuerwehr seien solche Umrüstungen aber sinnvoll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis Ende September eine Entscheidung zur Hardware-Frage angekündigt.
BMW meldet bereits Vollzug
BMW berichtete, man habe die Software-Entwicklung bereits zur Jahresmitte termingerecht abgeschlossen und "alle notwendigen Unterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht". Welche Fahrzeugtypen für das Update genau "erreichbar" seien, bestimme nun das KBA auf der Grundlage der Halterdaten. "Um Fehlinterpretationen oder Missverständnissen vorzubeugen, können wir aber vor Festlegung der detaillierten Ermittlung momentan keine finalen Zahlen nennen."
Im Frühjahr hatte BMW-Chef Harald Krüger eine Panne bei der Abgasreinigung eines Dieselmotors einräumen müssen. Es habe sich dabei aber nicht um Absicht, sondern um einen Irrtum gehandelt: "Uns ist vor einigen Jahren ein Fehler unterlaufen." Bei 11.700 BMW-Autos sei aus Versehen eine nicht passende Software aufgespielt worden. Das KBA hatte im März den Rückruf der Wagen wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Opel will ebenfalls pünktlich sein
Opel erklärte, bei der Abgabe seines Update-Konzepts ebenfalls pünktlich zu sein. "Opel befindet sich im Zeitplan. Wir haben alle Maßnahmen fristgerecht beim KBA eingereicht", sagte ein Sprecher. "Für eine große Anzahl der relevanten Fahrzeuge ist die Umrüstung bereits erfolgt."
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich dazu zunächst nicht. Nach Angaben aus der vergangenen Woche sind von rund 5,3 Millionen Diesel-Autos, die nachgerüstet werden sollen, bislang 4,9 Millionen umgerüstet oder "im Prozess der Umrüstung". Die Autohersteller hatten zugesagt, bis Ende 2018 für insgesamt 5,3 Millionen Dieselautos Updates bei der Motorsoftware vorzunehmen. Darunter sind aber auch rund 2,4 Millionen Fahrzeuge von VW, die verpflichtend umgerüstet werden mussten.
Neuer Abgastest WLTP führt zu höheren KFZ-Steuern
Nebenbei kann sich der Finanzminister freuen. Denn für neu zugelassene Wagen steigt bei vielen Modellen vom 1. September an die Kfz-Steuer. Das liegt an dem neuen, realitätsnäheren Abgastest WLTP. Das steht für "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure". Der neue europaweite Standard ist ein Messverfahren, das für realistischere Werte bei den Schadstoffemissionen sowie beim Verbrauch sorgen soll. Die Untersuchungen sind gründlicher als im bisherigen Verfahren NEFZ. Von diesem Samstag an dürfen nur noch Autos neu zugelassen werden, die den neuen Prüfstandard durchlaufen haben.
Das hat Auswirkungen auch auf die Kfz-Steuer, die nach dem Hubraum und dem CO2-Wert des Fahrzeugs bemessen wird, aus dem sich der Spritverbrauch ergibt. Die Kfz-Steuer wird fortan für neu zugelassene Pkw nach den WLTP-Werten berechnet. Im Vergleich zum alten Prüfstandard werden auf dem Papier überwiegend höhere Verbrauchswerte und damit Emissionen erwartet.
Zwar ist der Pkw-Bestand von der Neuregelung nicht berührt - wer aber ein Fahrzeug neu zulässt, muss mit einem WLTP-Zuschlag rechnen. Die Kfz-Steuer werde für viele Autofahrer, die ihr Fahrzeug nach dem Stichtag erstmals zulassen, höher ausfallen, sagt der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Denn WLTP führe zu höheren Referenzwerten für die Steuer. "Im Ergebnis führt die Umstellung zu einer spürbaren Erhöhung der Kfz-Steuer."
ul/hb (dpa)