Ausschuss billigt ägyptische Verfassung
1. Dezember 2013
Der "Ausschuss der 50" aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat die überarbeitete ägyptische Verfassung angenommen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums Amr Mussa im ägyptischen Fernsehen mit. Auch ein umstrittener Artikel, wonach in Ägypten künftig Militärprozesse gegen Zivilisten möglich sind, wurde angenommen.
Militärprozesse gegen Zivilisten
Die neue Verfassung soll den Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen. Übergangspräsident Adli Mansur hat nun 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung über den Entwurf anzusetzen. Es wird erwartet, dass das Referendum im Dezember oder Januar stattfindet.
Die neue Landesverfassung ersetzt den Text, der unter dem vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erarbeitet worden war. Dieser war säkularen Ägyptern zu islamistisch geprägt. Aber auch einige der neuen Bestimmungen sind hoch umstritten. So erlaubt Artikel 204, Militärprozesse gegen Zivilisten zu führen.
Protest der Islamisten
Hauptquelle der Gesetzgebung bleibt weiterhin das islamische Scharia-Recht. Allerdings ist die Bildung von religiösen Parteien verboten, was auf Mursis Muslimbrüder und deren Partei für Freiheit und Gerechtigkeit zielt.
Mursis Anhänger protestierten am Sonntag in Kairo auf dem Tahrir-Platz gegen die Verfassung. Es war das erste Mal seit der Absetzung von Mursi, dass die Islamisten auf dem zentralen Schauplatz der Revolte gegen den langjährigen Staatschef Husni Mubarak demonstrierten. Die Polizei löste die Kundgebung mit Tränengas auf.
det/haz (afp, dpa, rtr)