Randale bei Demo gegen Bulgariens Regierung

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es vor dem Parlament zu schweren Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei den Protesten wurden mindestens 55 Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. Mindestens 95 Menschen seien festgenommen worden. Die Proteste richten sich gegen Ministerpräsident Boiko Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Auch Polizisten und Journalisten verletzt 

Tausende Demonstranten skandierten im Zentrum von Sofia "Rücktritt" und "Mafia". Am Sitz des Parlaments schleuderten manche der Protestierenden Rauchbomben, Feuerwerkskörper, Steine und Flaschen. Die Lage eskalierte, als einige Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung um das Parlamentsgebäude zu durchbrechen. Mit Schutzschilden ausgerüstete Einsatzkräfte gingen gegen die Demonstranten vor und räumten den Umkreis des Parlaments frei. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Knallgranaten ein. Zahlreiche der ins Krankenhaus eingelieferten Verletzten hatten Verbrennungen oder Atemprobleme.

Unter den Verletzten waren den Behörden-Angaben zufolge 37 Polizisten. Bei den übrigen Verletzten handelte es sich um Demonstranten und auch um Journalisten. Polizeipräsident Georgi Chadschiew wies Anschuldigungen von Menschenrechtsaktivisten zurück, die Einsatzkräfte seien unverhältnismäßig hart vorgegangen. Unter den Festgenommenen waren nach seinen Angaben polizeibekannte Fußball-Ultras.

Borissow will Verfassung ändern

Die Proteste wurden durch Regierungspläne für eine Verfassungsänderung angeheizt. Am Mittwoch erhielt Borissows Partei Gerb im Parlament die nötigen 120 Stimmen, um den Vorschlag einen Schritt voranzubringen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Regierung die nötigen 160 Stimmen zusammenbekommt, um die nächste Stufe des Verfahrens zu erreichen.

Kritiker werfen Borissow vor, dass die Verfassungsreform keine stärkeren Rechenschaftspflichten für den Chef der bulgarischen Staatsanwaltschaft vorsieht. Der aktuelle Chefankläger Iwan Geschew sieht sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu mächtigen Oligarchen ebenfalls mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die Reform soll auch die Rechte des Präsidenten beschneiden. Der aktuelle Staatschef Rumen Radew steht der Borissow-Regierung sehr kritisch gegenüber. Er wirft ihr "Verbindungen zu Oligarchen" vor und unterstützt die Forderungen der Demonstranten.

Der Staatspräsident spricht von Vertrauensverlust

Angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste forderte Radew in einer Mitteilung an das Parlament abermals vorgezogene Neuwahlen. "Das Vertrauen ist definitiv verloren", sagte der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Ex-General. Razzien der Staatsanwaltschaft an seinem Amtssitz hatten die Proteste vor zwei Monaten ausgelöst. 

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er jeweils zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bisher weigert er sich allerdings, vor Ablauf seiner dritten Amtszeit zurückzutreten. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Schon wochenlange Proteste gegen Borissow

Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Das Land ist vergleichsweise arm. Wenige Oligarchen kontrollieren weite Teile der Wirtschaft. Seit Wochen erlebt Bulgarien massive Proteste gegen das Kabinett von Borissow. In der vergangenen Woche hatte die Chefin der Wahlbehörde, Stefka Stoewa, überraschend ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission beklagte sie Probleme beim Einsatz der im Wahlkodex vorgesehenen Wahlmaschinen. Die Demonstranten setzen auf diese Art der Abstimmung, um mögliche Fälschungen zu verhindern.

sti/rb/se (afp, dpa, rtr)