Demonstranten stellen Regierung in Bulgarien Ultimatum

"Die Entscheidungen über die politische Zukunft von Bulgarien werden nur in Bulgarien getroffen", hieß es in einer Stellungnahme der deutschen Botschaft in Sofia. Zuvor waren mehrere Hundert Demonstranten mit Plakaten und Spruchbändern vor die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik gezogen.

Mit blauen Binden vor ihren Augen und dem Slogan "Eyes Wide Shut" beschuldigten sie Deutschland, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, und die Europäische Union, die Augen vor den Problemen im ärmsten Mitgliedsland zu verschließen. Die überwiegend jungen Demonstranten riefen in Sprechchören "Mafia, Mafia" in Bezug auf die bulgarische Regierung unter Präsident Boiko Borissow und forderten deren Rücktritt.

Ultimatum für Borissow

Die Regierungskritiker, die seit einem Monat gegen die Regierung auf die Straße gehen, riefen Borissow ultimativ auf, sofort zurückzutreten. Sie drohten, das Parlament in Sofia andernfalls während einer Sondersitzung an diesem Donnerstag zu blockieren, um seinen Rückzug durchzusetzen.

Der seit 2009 regierende Borissow hatte angekündigt, schon vor Ablauf seiner im kommenden März endenden dritten Amtsperiode zurückzutreten, sollte das den Fortbestand der angeschlagenen Regierungskoalition sichern. Dann änderte er jedoch seine Meinung und sagte, es gebe noch so viel im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch zu tun, dass er doch im Amt bleiben müsse.

Borissows Partei GERB gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei, der auch die deutschen Christdemokraten angehören. Die Demonstranten werden wiederum von Staatspräsident Rumen Radew unterstützt, der der oppositionellen Russland-freundlichen Sozialistischen Partei nahesteht. Auch diese fordert vorgezogene Neuwahlen.

mak/al (dpa, ape)