Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird bis zum 15. Januar verlängert. Das habe das Kabinett in der Hauptstadt Ankara beschlossen, teilte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mit. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

Regieren per Notstandsdekret

Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und wäre am 18. Oktober ausgelaufen. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand nun erst nach weiteren 90 Tagen. 

Nun muss noch das Parlament dem Kabinettsbeschluss zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die notwendige Mehrheit im Abgeordnetenhaus besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Opposition: Erdogan missbraucht Ausnahmezustand

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

cw/uh (dpa, afp, ap)