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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

7. März 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Ungarns Regierungschef scheint auf die EU zuzugehen, Brasiliens Präsident spaltet mit einem Sex-Video aus dem Karneval und die EZB betreibt weiter Nullzinspolitik.

https://p.dw.com/p/3EZt0
Europa l Orban droht der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei
Bild: picture alliance/dpa/ZUMA/W. Dabkowski

Im Streit über ihre Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht die ungarische Fidesz-Partei erste Zugeständnisse an die Europäische Volkspartei (EVP), aus der ihr der Ausschluss droht. Die umstrittenen Plakate würden kommende Woche ausgetauscht, kündigte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban an.

 

Bolsonaro postet obszönes Video

Twitter Screenshot l Tweet vom Brasilianischen Präsidenten Bolsonaro
Bild: Twitter/Jair M. Bolsonaro

Mit einem Video mit Sex-Szenen vom Straßenkarneval wollte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Auswüchse des Volksfestes kritisieren - viele Brasilianer zeigten sich ihrerseits entsetzt, dass ein Präsident derartiges Material online stellt.

 

Saudi-Arabien am Pranger

Großbritannien l Proteste gegen Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in London
Bild: Getty Images/J. Taylor

36 Länder haben Saudi-Arabien vor dem UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi zuzulassen. Sie übten zudem scharfe Kritik an der Lage von Aktivistinnen in dem ultrakonservativen Königreich.

 

Klage von Herero und Nama gegen Deutschland verworfen

Deutschland Namibia Geschichte Charité gibt Gebeine zurück Schädel
Bild: picture-alliance/dpa

Ein US-Bundesgericht lehnte eine Klage zu den unter deutscher Kolonialherrschaft verübten Verbrechen im heutigen Namibia ab. Der Anwalt der namibischen Gruppen kündigte Berufung an.
 

EZB lässt Leitzins bei 0,0 Prozent

Frankfurt am Main EZB Pressekonferenz - Mario Draghi, Präsident
Bild: Reuters/K. Pfaffenbach

Mit einer Verlängerung der Niedrigzinsen und billigen Kredite will die Europäische Zentralbank (EZB) die Wirtschaft im Euroraum stützen. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur soll der Leitzinsen mindestens bis Ende 2019 unverändert bleiben, wie EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt am Main ankündigte.

 

Kritik Guaidós an Botschafter-Ausweisung

Politische Krise in Venezuela Juan Guaido Kundgebung in Caracas
Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Llano

Die von Venezuelas Regierung angeordnete Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener ist nach Ansicht von Oppositionschef Juan Guaidó eine Drohung gegen Deutschland. Er sieht in der Maßnahme zudem einen Versuch von Staatschef Maduro, Macht vorzutäuschen.  

 

Sechs Monate auf Bewährung für Lyons Erzbischof

Frankreich Gericht verurteilt Kardinal Philippe Barbarin zu sechsmonatige Bewährungsstrafe
Bild: Reuters/E. Foudrot

In Frankreich ist mit Kardinal Philippe Barbarin der bisher ranghöchste katholische Würdenträger wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch verurteilt worden. Einer der Kläger sprach von einem "starken Signal für viele Opfer". Die Anwälte des Oberhirten kündigten indes Rechtsmittel gegen das Urteil an.

 

Thailand verbietet Partei wegen Prinzessin-Kandidatur

Thailand Verfassungsgericht berät über Thai Raksa Chart Partei
Bild: Reuters/A. Perawongmetha

Kurz vor der ersten Präsidentschaftswahl seit dem Putsch vor fünf Jahren hat Thailands Verfassungsgericht die Partei TRC der Königsschwester Ubol Ratana Rajakanya aufgelöst. Laut Verfassung dürfen sich der Monarch und seine Familie nicht in der Parteipolitik betätigen.

 

Schwache Schützenhilfe für Kanadas Regierungschef

Belgien Nato-Gipfel
Bild: Reuters/R. Krause

In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma hat ein langjähriger Vertrauter von Justin Trudeau den kanadischen Premierminister verteidigt. Doch ob dies Trudeau retten kann, ist fraglich, haben doch schon zwei Ministerinnen sein Kabinett wegen der Affäre verlassen.   

 

Huawei zieht vor Gericht

Mobilfunk-Messe Mobile World Congress
Bild: picture-alliance/dpa/A. Sokolow

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei verklagt die USA, weil US-Regierungsbehörden keine Ausrüstung des Konzerns kaufen dürfen. Unternehmenschef Guo Ping warf Washington zudem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben.

 

Microsoft: Iranische Hacker verursachen Millionenschaden

Symbolbild Computer Hardware Glasfaser
Bild: Imago/Science Photo Library

Iranische Hacker haben einem Bericht zufolge weltweit Schäden in Höhe von Hunderten Millionen Dollar verursacht. Die Hacker hätten in den vergangenen zwei Jahren rund 200 Unternehmen angegriffen, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eine Untersuchung des Softwarekonzerns Microsoft.