Ein Jahr nach der Freilassung Aung San Suu Kyis
13. November 2011
Am 13. November 2010 wurde die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen. Zwei Jahrzehnte lang war sie von der Militärregierung in ihrem Haus in Rangun festgehalten worden, da sie angeblich die staatliche Sicherheit gefährde.
Die Reaktionen auf die Freilassung waren sowohl in Birma als auch im westlichen Ausland überschwänglich. Die Bevölkerung setzt nach wie vor große Hoffnung in die Friedensnobelpreisträgerin: "Aung San Suu Kyi kann unser Land zum Erfolg führen, so wie ihr Vater, unser Nationalheld der Unabhängigkeit", sagt ein Mann aus Rangun. "Wir glauben fest an sie." US-Präsident Barack Obama nannte die Friedensnobelpreisträgerin "seine Heldin" und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in Berlin, Frau Suu Kyi sei eine Symbolfigur im Kampf für die Menschenrechte.
Weg der Gewaltlosigkeit
Aung San Suu Kyi war in den langen Haftjahren zu einer Ikone der Menschenrechte geworden. Während der gewaltsamen Unterdrückung des Volkes durch die Militärregierung hatte sie sich immer wieder für den Dialog und gegen jegliche Gewalt ausgesprochen.
Schon kurz nach der Entlassung hatten Aung San Suu Kyi und ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), eine "gewaltlose, friedliche Revolution" gefordert. Ziel sei nicht, "das Militär zu stürzen", sondern den Willen des Volkes zu respektieren und dem Wohl des Volkes zu dienen. Bis heute betont sie immer wieder: "Ich wünsche den Dialog." Allerdings stellte sie auch klar, dass Revolution für sie nur eine "radikale Änderung der herrschenden Verhältnisse" bedeuten kann.
Aung San Suu Kyis politische Arbeit
"Nach wie vor steht Aung San Suu Kyi ohne Zweifel im Zentrum der Politik in Birma", sagt Mark Farmaner von der britischen Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK. Im vergangenen Jahr setzte sie ihre politische Arbeit fort, obwohl die Regierung versuchte, ihre Arbeit mit juristischen Verfahren zu behindern.
Drei Ziele stehen im Zentrum ihrer Politik: die Freilassung der politischen Gefangenen, die Einhaltung einer landesweiten Waffenruhe, vor allem mit den ethnischen Minoritäten wie den Karen, gegen die das Regime mit Brutalität vorgeht, und eine Möglichkeit für die NLD regulär an den Wahlen teilnehmen zu können. Darüber hinaus pflegt die Friedensnobelpreisträgerin Kontakte zu anderen Oppositionsgruppen. Im November 2011 konnte sie sich erstmalig aus Rangun entfernen, um in der Stadt Bago mit anderen Regimekritikern zusammenzutreffen. Aung San Suu Kyis politisches Augenmerk ist nach wie vor auf die Jugend gerichtet. Diese sei es letztlich, "die einen Wandel bewerkstelligen muss".
Schwierig zu beurteilender Wandel
Mark Farmaner von Burma Campaign UK stellt fest: "Das letzte Jahr war ein Jahr beispielloser Veränderungen, die aber schwierig zu deuten sind. Birma bewegt sich zugleich in zwei Richtungen." Auf der einen Seite entsteht in den Städten ein Spielraum für politischen Wandel, auf der anderen Seite nehmen die militärischen Konflikte und die Menschenrechtsverletzungen in den ländlichen Regionen stark zu.
Nach Mark Farmaners Einschätzung geht es um ein politisches Pokerspiel zwischen Suu Kyi und dem Präsidenten Birmas, Thein Sein. "Thein Sein will, dass die Sanktionen gelockert und dass seine Regierung international anerkannt wird. Suu Kyi hält dafür die Schlüssel in den Händen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Thein Sein bereit, Zugeständnisse zu machen. So trifft er sich mit der Oppositionsführerin, erlaubt kleine Reformen und entlässt ein paar politische Gefangene", sagt Mark Farmaner.
Es ist noch unklar, wie die Verhandlungen ausgehen. Sicher ist nach Aussage Mark Farmaners aber, dass Aung San Suu Kyi auch in Zukunft die Schlüsselfigur für Birmas Demokratie bleiben wird, denn "das Volk bringt ihr nach wie vor ein Höchstmaß an Zuneigung und Respekt entgegen".
Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Ana Lehmann