Auf dem Weg zu mehr Demokratie?
17. Oktober 2011
Eine zentrale Veränderung bedeutete die Wahl Thein Seins zum neuen Präsidenten im März 2011. Er zeigte sich zu Gesprächen mit der Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, bereit, was unter seinem Vorgänger noch undenkbar gewesen wäre. Außerdem wurde die Zensur im Land gelockert und den politischen Gefangenen, deren Existenz die Militärregierung bis dahin immer bestritten hatte, der Status von "Gewissensgefangenen" zugestanden.
Als weiteres Indiz für einen Wandel kann die jetzige Ankündigung gewertet werden, insgesamt 6300 Gefangene freilassen zu wollen. Und nicht zuletzt verhängte die Militärjunta einen Baustopp gegen den maßgeblich von China finanzierten Myitsone-Staudamm am Irrawaddy-Fluss. Auch dieser Entschluss gab zu Spekulationen Anlass über eine mögliche Kursänderung hin zu den demokratischen Kräften im Land, die den Baustopp gefordert hatten.
"Wandel auf breiter Front"
Gerhard Will, Südostasien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, spricht mit Bezug auf den Baustopp von einer "deutlichen qualitativen Änderung der Politik, die niemand vorhergesehen" hatte. Die Ereignisse seit 2010 bewertet er insgesamt als einen "Wandel auf breiter Front".
Etwas zurückhaltender, aber im gleichen Sinne, äußert sich Bernd Forster von Amnesty International, der die Entwicklungen mit "vorsichtigem Optimismus" registriert. Zugleich betont er aber, dass es verfrüht sei, von einer "wenn auch noch so kleinen Revolution" zu sprechen. Bisher seien nur 200 bis 300 Gefangene freigelassen worden, statt der angekündigten 6300. Auch die Freilassung des landesweit bekannten Komikers und Regierungskritikers Zarganar könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Ankündigung und Umsetzung nach wie vor eine große Lücke klafft. Immer noch sind rund 2000 politische Gefangene aus den Studentenprotesten von 1988 und den Mönchsprotesten von 2007 in Haft.
"Diplomatische Manöver"
Mark Farmier von der britischen Menschenrechtsorganisation Burma Campaign UK beurteilt die Entwicklung grundsätzlich skeptischer: "Man muss Thein Sein an seinen Taten und nicht an seinen Worten messen. Die Ereignisse sind dann keineswegs so positiv, wie viele Leute allem anschein nach glauben." Bei der Freilassung von Gefangenen und den Zugeständnissen an die Demokratiebewegung handele es sich lediglich um diplomatische Manöver, die die Sanktionen und den internationalen Druck gegen Birma lockern sollen.
Auch den Baustopp des Staudamms beurteilt Mark Farmier anders. Er erinnert an die Protestbewegung von 2007. Damals kam es aufgrund von Benzinknappheit zunächst zu kleinen Demonstrationen, die sich dann jedoch zu landesweiten Protesten gegen die herrschende Militärdiktatur ausweiteten. Die von Mönchen geführten Proteste wurden schließlich gewaltsam niedergeschlagen. 2007 war der heutige Präsident Thein Sein Ministerpräsident. Er weiß also, wie aus einem kleinen Funken ein Flächenbrand werden kann.
Die heutigen Proteste im Zusammenhang mit dem Myitsone-Staudamm seien mit der damaligen Situation vergleichbar, meint Mark Farmier. Zuerst war ein geheimer Bericht aufgetaucht, der die Risiken des Mega-Staudamms aufzeigte. Danach befestigten einige Bürger in Rangun, der größten Stadt Birmas, Zettel in ihren Autos mit der Aufschrift "Stoppt den Staudamm!". In diesen verhaltenen Protesten könnte Präsident Thein Sein ein Wiederaufleben der Proteste von 2007 gesehen und daher umgehend den Baustopp befohlen haben. Das ist zumindest die Überzeugung von Mark Farmier: "Thein Sein riskiert eher eine kurzfristige Auseinandersetzung mit China, als die Gefahr wieder aufflammender Proteste im eigenen Land." Die Ansicht Farmiers wird gestützt durch die Tatsache, dass der birmanische Außenminister Wunna Maung Lwin kurz nach dem Baustopp nach Peking gereist ist, um die Situation zu entschärfen.
Strategische Bedeutung
Hinzu kommt, dass Thein Sein genau weiß, wie groß die strategische Bedeutung seines Landes für China ist. Birma ist nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant, es bietet China auch direkten Zugang zum Indischen Ozean. Falls China sich dennoch aus Birma zurückziehen sollte, stünde Indien bereit, um in die Lücke zu springen. "Die Spielräume für Thein Seins Manöver ergeben sich im Wesentlichen aus der Rivalität zwischen Indien und China, deren Begehrlichkeiten er gegeneinander ausgespielt", meint Mark Farmier.
Seine Schlussfolgerung ist, dass sich Birma keineswegs auf dem Weg zu mehr Demokratie befindet, sondern nur, dass die neue Regierung einen "clevereren und beweglicheren" Präsidenten hat, der es besser als sein Vorgänger versteht, das Spiel der Diplomatie zu spielen.
Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Ana Lehmann