Aufarbeitung ja, Entschädigungen nein
31. Juli 2018
Die Ministerin war den Tränen nahe: "Wir Deutsche bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Namibia-Besuch 2004. Die damalige Entwicklungsministerin sprach am Waterberg, wo Soldaten von Kaiser Wilhelm II. 100 Jahre zuvor einen Aufstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft blutig niedergeschlagen hatten. Zehntausende Herero und Nama wurden in den nächsten Jahren von der sogenannten "Schutztruppe" ermordet oder starben in Konzentrationslagern - Historiker sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Namibia hatte auf die Worte lange gewartet, doch die damalige rot-grüne Bundesregierung ging auf Distanz: Wieczorek-Zeul habe als Privatperson gesprochen. Ein bekanntes Muster über Jahrzehnte: Egal, wer in Bonn oder Berlin regierte - während sich Deutschland durch die Aufarbeitung des Holocaust weltweit Respekt erwarb, wurde die Kolonialvergangenheit ignoriert.
Bundesregierung verspricht erstmals Aufarbeitung im Koalitionsvertrag
Jetzt soll es erstmals eine vorsichtige Wende geben: "Wer den Koalitionsvertrag las, wurde stutzig und dachte 'Donnerwetter, diese Regierung scheint sich dem Kolonialthema mit einer Bereitwilligkeit zu widmen, die in dieser Form vorher öffentlich noch nicht erklärt wurde'", erklärt der Kolonialismusexperte Henning Melber. Denn die Bundesregierung verspricht erstmals, den Kolonialismus aufarbeiten zu wollen. "Wir wollen aus der Vergangenheit eine Brücke über die Gegenwart in die Zukunft schlagen", beteuerte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Tansania-Besuch im Mai.
"Das ist einerseits ein Reflex. Die öffentliche Diskussion über das koloniale Erbe hat an Bedeutung gewonnen. Und andererseits wird anerkannt, dass neben der DDR-Geschichte und dem Nationalsozialismus auch das koloniale Erbe aufgearbeitet werden muss", sagt Jürgen Zimmerer, Professor für afrikanische Geschichte an der Universität Hamburg. Denn die Debatte über die deutsche Kolonialära und ihre Folgen ist in den letzten Jahren lauter geworden: Aktivisten kritisieren zum Beispiel das geplante Humboldt-Forum, eine staatliche ethnologische Sammlung. Sie ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll kommendes Jahr in Berlin eröffnen.
Nach heftigen Diskussionen untersuchen nun immer mehr Museen und Archive, ob Objektive aus den früheren Kolonien legal oder illegal in ihre Sammlungen gekommen sind. Prominentestes Beispiel: Ein gigantisches Brachiosaurus-Skelett, das im Berliner Naturkundemuseum steht. Es wurde in der Kolonialzeit aus dem Gebiet des heutigen Tansania nach Berlin gebracht - Aktivisten aus Tansania fordern seine Rückgabe, Tansanias Regierung dagegen nicht. Eine emotionale Debatte gibt es auch um tausende menschliche Gebeine, die in Museen und Archiven lagern. Sie wurden in der Kolonialzeit für fragwürdige Forschungen nach Deutschland gebracht. Immerhin planen einige Institutionen Rückgaben.
Deutschland fühlt sich wie der Zauberlehrling
Zusätzlicher Druck kommt aus dem Ausland: Herero- und Nama-Vertreter aus Namibia fordern schon lange eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für den Kolonialgenozid. Auch einzelne Gruppen und Politiker aus Tansania, dem früheren "Deutsch-Ostafrika", fordern Entschädigungen - 100.000 bis 250.000 Menschen sollen im sogenannten "Maji-Maji-Krieg" gegen die deutsche Kolonialherrschaft zwischen 1905 und 1907 gestorben sein. Indirekten Druck bekommt die Bundesregierung auch durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Der versprach im November 2017, innerhalb von fünf Jahren alle geraubten Kulturschätze an Frankreichs Ex-Kolonien zurückzugeben. In Deutschland fordern viele, es ihm nachzutun.
Aber: Deutschlands koloniales Erbe umfasse weitaus mehr als geraubte Kulturgüter, sagt der Hamburger Wissenschaftler Zimmerer zur DW. "Es geht auch um die anderen Verbrechen des Kolonialismus: zum Beispiel die kriegerischen Auseinandersetzungen, die Landenteignungen und den Genozid in Namibia."
Dazu findet sich im Koalitionsvertrag hingegen nichts. Eine offizielle deutsche Entschuldigung für den Völkermord in Namibia galt dabei mal als Prestigeprojekt der Bundesregierung. Seit 2014 verhandelt sie mit der namibischen Regierung darüber, bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr hätte die Entschuldigung eigentlich erfolgen sollen. Doch beide Seiten konnten sich nicht einigen. Während die Bundesregierung weiterhin beteuert, eine Einigung zu wollen, wächst in Namibia der Frust. Eine Folge: Die Klage von verschiedenen Herero- und Nama-Vertretern, die sie 2017 vor einem Bezirksgericht in New York einreichten. Damit wollen sie direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung und Entschädigungen erstreiten. Noch hat das Gericht aber nicht entschieden, ob es in diesem Fall zuständig ist. Die Bundesregierung weigerte sich lange, vor Gericht überhaupt zu erscheinen. Nun hat sie einen Antrag gestellt, die Klage abzuweisen. Am Dienstag wird das Gericht darüber verhandeln.
Doch schon die bloße Existenz der Klage hat den Druck auf Berlin erhöht. "Die Bundesregierung fühlt sich vermutlich wie der Zauberlehrling, nach dem Motto 'Die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los'. Sie hat etwas angefangen und weiß jetzt nicht mehr, wie sie es - auch für die namibische Seite akzeptabel - zu Ende bringen kann", sagt Experte Melber.
Indirekte Wiedergutmachungen, aber keine Entschädigungen
Denn in puncto Entschädigungen bleibt Deutschland hart. "Aus der Verwendung des Begriffs 'Völkermord' folgt nach Auffassung der Bundesregierung keine Rechtspflicht auf Reparationen, sondern es folgen politisch-moralische Verpflichtungen, die Wunden zu heilen. An diesem Punkt halten wir fest", sagte der deutsche Unterhändler für die Gespräche mit Namibia, Ruprecht Polenz, vor zwei Jahren im DW-Interview. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben. "Wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigungen gibt", erklärte Außenminister Maas beim Tansania-Besuch im Hinblick auf Forderungen aus der Ex-Kolonie.
Die Bundesregierung fürchtet sich vor einem Präzedenzfall, wenn sie sich offiziell zu Entschädigungen bereit erklärt: "Deutschland war ja nur eine Kolonialmacht unter mehreren und auch nicht die einzige, die bei der Unterdrückung der Kolonialisierten wenig zimperlich vorgegangen ist", sagt Melber. "Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia werden in den ehemaligen Kolonialländern mit viel Sorge beobachtet. Man fürchtet, dass sich Deutschland zu etwas bereit erklärt, dass die Tür für Forderungen an die anderen Kolonialmächte weit öffnen würde."
Indirekt leistet die Bundesregierung bereits seit Jahren Wiedergutmachungen: Namibia erhält seit der Unabhängigkeit hohe Entwicklungshilfezahlungen, zudem hat Deutschland zusätzliche Projekte für die Gebiete der Herero und Nama in Aussicht gestellt. Doch zumindest die Kläger hat sie damit nicht zufriedengestellt. Außerdem könnten die Rufe nach Entschädigungen aus anderen Ex-Kolonien in den nächsten Jahren lauter werden. Die Beschäftigung mit der Kolonialvergangenheit hat im politischen Berlin also gerade erst begonnen - und dürfte noch sehr lange dauern.