Heiße Debatte in Namibia, kein Thema in Deutschland
8. Mai 2018
Helin Evrin Sommer ist sauer - und zwar richtig. "Die bilateralen Geheimverhandlungen sind intransparent, gewissermaßen eine Farce", schimpft die entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei im DW-Gespräch. Selbst Bundestagsabgeordnete wissen nach ihren Angaben nicht genau, wo die Gespräche zwischen Deutschland und Namibia stehen.
Dabei galten sie mal als wichtiges Prestigeprojekt: Nach einer harten Debatte im In- und Ausland räumten Politiker aller großen Parteien ein, dass sich Deutschland für den Völkermord in der früheren Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" entschuldigen müsse. Zehntausende Herero und Nama kamen dort zwischen 1904 und 1908 ums Leben.
Dafür wartet Namibia noch immer auf eine Entschuldigung. Im aktuellen Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort. Anfragen an das Auswärtige Amt werden mit den immer gleichen Standardsätzen beantwortet. Die beiden Positionspapiere mit den detaillierten Forderungen aus Namibia und dem Angebot aus Deutschland sind geheim. Wann sich die Delegationen treffen, bleibt ebenso unklar wie die Ergebnisse der Verhandlungsrunden - mehr als eine kurze Pressemitteilung folgt auf die Treffen nicht. Die Folge: In Deutschland nimmt von den Verhandlungen kaum jemand noch Notiz. "Die Bundesregierung will das Thema auf die lange Bank schieben", glauben Kritiker wie Sommer.
Kritik an Deutschland
In Namibia kocht es dagegen. Vor wenigen Wochen platzte dem deutschen Botschafter Christian Schlaga der Kragen. Immer wieder sei er das Ziel "falscher, übel gesinnter, abwertender und beleidigender Aussagen" klagte Schlaga - angesichts der sonst im Auswärtigen Amt gepflegten diplomatischen Zurückhaltung eine ungewöhnlich deutliche Wortwahl. Ein Kolumnist der Regierungszeitung "New Era" hatte Schlaga vorgeworfen, die deutsche Schuld am Genozid in einer Rede geleugnet zu haben. Der Botschafter weist das energisch zurück.
Gerüchte über die Verhandlungen und harte Kritik an der Bundesregierung tauchen immer wieder in namibischen Medien auf. Zeitungen berichten über angebliche Fortschritte oder Streitpunkte bei den Verhandlungen. Ob die Berichte stimmen, lässt sich nicht überprüfen. Herero-Vertreter behaupteten zum Beispiel, es gebe seit der Unabhängigkeit einen geheimen Deal zwischen beiden Regierungen: Namibia verzichte auf direkte Entschädigungen für den Genozid, Deutschland verpflichte sich im Gegenzug zu hohen Entwicklungshilfe-Zahlungen. Beide Regierungen dementieren das.
"Solche Gerüchte sind ärgerlich- zum einen, weil sie falsch sind und zum anderen, weil sie geeignet sind, das Klima zu verschlechtern", klagt der deutsche Verhandlungsführer Ruprecht Polenz im DW-Gespräch. "Die Bevölkerung verliert die Geduld", sagt dagegen Maximilian Weylandt vom Institute for Public Policy Research (IPPR), einem unabhängigen namibischen Think-Tank. "Nach über zwei Jahren gibt es noch immer keine Ergebnisse, und manche Menschen fragen sich, ob Deutschland wirklich in gutem Glauben verhandelt und bereit ist, auf die Bedürfnisse der Namibier einzugehen", so Weylandt zur DW. Zum Beispiel beim Streitthema Kompensation: Laut einer Umfrage des IPPR fordern zwei Drittel der befragten Namibier Entschädigungen aus Deutschland - was die Bundesregierung zu Beginn der Gespräche noch ausgeschlossen hatte.
Auch Namibias Regierung steht unter Druck
Mit einer proaktiven Kommunikationsstrategie ließen sich manche Gerüchte vielleicht verhindern, doch Vermittler Polenz will von den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nicht abrücken. "Das zu ändern ginge nur um den Preis, jeden Verhandlungsschritt breit öffentlich zu diskutieren. Ich glaube, dann würden die Schritte zu einer Einigung schwerer fallen als jetzt", so Polenz. Er redet als einziger deutscher Vertreter regelmäßig mit den Medien.
Aber auch mit ihrer eigenen Regierung sind die Namibier alles andere als zufrieden. Weniger als die Hälfte der Befragten in der IPPR-Umfrage glauben, dass sie gut oder "überwiegend gut" mit Deutschland verhandelt. Etwas mehr als die Hälfte will, dass die traditionellen Vertreter der Herero und Nama miteinbezigen werden. "Die Aktionen einiger Oppositionsparteien in Parlament und einiger traditioneller Autoritäten verschiedener Volksgruppen haben dafür gesorgt, dass viele Namibier über die Verhandlungen Bescheid wissen. Vielleicht haben sie auch ihre Meinung beeinflusst", sagt IPPR-Experte Weylandt.
Einige traditionelle Herero- und Nama-Führer kritisieren schon lange, dass Namibias Regierung zu weich mit Deutschland umginge. Vor einem Gericht in den USA streiten sie darum, in die Verhandlungen einbezogen zu werden. Deutschland hat gegen die Klage Widerspruch eingelegt, in dieser Woche wird in New York wieder verhandelt. Der Druck scheint Folgen zu haben: Auch Namibias Regierung erhöht öffentlich den Druck auf Deutschland. Im vergangenen Jahr kündigte der Generalstaatsanwalt plötzlich an, er prüfe eine Entschädigungsklage gegen Deutschland. Auch symbolisch wirkt es, als ginge die Regierung auf die kritischen Herero-Vertreter zu: Unlängst kündigte die Denkmalbehörde an, das frühere deutsche Konzentrationslager Shark Island solle eine nationae Gedenkstätte werden.
"Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen", verspricht der deutsche Vermittler Polenz im DW-Interview. Wichtig sei aber, dass sie sich so viel Zeit nehme, wie sie brauche. "Es geht darum, dass das Ergebnis in Namibia nicht nur bei der Regierung auf Akzeptanz trifft, sondern auch in der Bevölkerung Zustimmung findet." Insgesamt seien die Gespräche auf einem guten Weg, einzelne Arbeitsgruppen würden derzeit die Details der deutschen Entschuldigung und der angekündigten Projekte für die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen ausarbeiten. Doch wann genau die nächste offizielle Verhandlungsrunde stattfindet, will er nicht verraten.