Merkel kritisiert US-Sanktionspläne

Kanzlerin Angela Merkel hat sich die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel an den vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Russland zu eigen gemacht. "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. "Das darf nicht sein." Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden.

Der US-Senat hatte am Donnerstag für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Seibert sagte weiter, Merkel teile die von Gabriel und dem österreichischen Kanzler Christian Kern formulierten Sorgen. Diese beiden Politiker stoßen sich daran, dass EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream II beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und die österreichische OMV.

"Gemeinsames Vorgehen ausgehebelt"

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie mit Europa aufgekündigt zu haben. "Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde", sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist schade." Zur Androhung, Firmen mit Strafen zu belegen, die sich am Pipeline-Projekt Nord Stream II beteiligen, sagte Zypries, man müsse erst einmal abwarten, ob US-Präsident Donald Trump dem folge. "Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun."

Gabriel und Kern hatten dem Senat am Donnerstag vorgeworfen, eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern mit. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

Das US-Außenministerium hatte bereits in der vergangenen Woche die erste Lieferung amerikanischen Flüssiggases nach Polen begrüßt. "Es ist eine neue Option für diese Länder, sich von Lieferungen aus Russland unabhängiger zu machen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Die Gabriel-Äußerungen wollte sie nicht kommentieren.

stu/jj (afp, dpa, rtr)