AU auf dem Kriegspfad gegen den IStGH

Neokolonial sei er, anti-afrikanisch, parteiisch: Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) ist fester Bestandteil eines jeden Gipfels der Afrikanischen Union. So kam die Ansage aus dem jetzigen Gastgeberland Ruanda wenig überraschend: "Afrika unterstützt keine Kriminellen, aber wenn Gerechtigkeit und Politik vermengt werden, legen wir eine Pause ein, um beides voneinander zu trennen", sagte Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo bereits vor Beginn des aktuellen Treffens in Kigali.

Sie reagierte damit auf Forderungen, Sudans Präsident Omar al-Baschir nach Den Haag auszuliefern. Der drehte dem Weltgericht ein weiteres Mal eine lange Nase. Er jettete nach Kigali - trotz eines Haftbefehls, der seit nunmehr acht Jahren gegen ihn vorliegt. Die meisten AU-Mitglieder empfingen ihn freundlich, Menschenrechtler schäumten. Al-Baschir solle in Den Haag Stellung zu den Vorwürfen nehmen, statt "das Katz- und Mausspiel mit dem Gericht fortzusetzen", wetterte Human Rights Watch.

Keine gemeinsame Position

Mit seinem Besuch in Kigali sicherte al-Baschir dem Internationalen Strafgerichtshof erneut einen Platz auf der Agenda des Gipfeltreffens. Doch so laut die Kritik am Gericht in Den Haag auch ist: Eine gemeinsame Lösung findet die Afrikanische Union nicht. "Minister aus dem Senegal und Nigeria haben bereits gesagt, dass ihre Länder nicht aus dem IStGH austreten wollen", sagt AU-Expertin Ottilia Maunganidze vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria. "Es wird keine kollektive Entscheidung geben, den IStGH zu verlassen, denn das ist die individuelle Entscheidung eines jeden Staates."

Da nützt auch alles Drängeln und alle anti-westliche Rhetorik aus Kenia, Uganda und Ruanda nichts. Auf ihrem letzten Gipfel in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba konnten sich die AU-Mitgliedsstaaten Anfang des Jahres gerade mal dazu durchringen, einen Arbeitskreis einzurichten. Der soll einen Rückzug Afrikas aus dem IStGH prüfen. Noch ist aber nicht mal klar, wann er eine Empfehlung aussprechen wird. Selbst wenn es eine Mehrheit für einen Austritt geben sollte, heißt das noch lange nichts. "In Südafrika beispielsweise müsste darüber das Parlament abstimmen. Eine exekutive Entscheidung reicht nicht aus", so ISS-Forscherin Maunganidze.

Afrikanischer Gerichtshof existiert nur auf dem Papier

Auch beim zweiten Lieblingsprojekt der Gegner erzielte der Gipfel in Kigali keinen Fortschritt. Ein afrikanischer Menschenrechtsgerichtshof soll eine Alternative zu den Haager Richtern sein. Er soll über mehr Kompetenzen verfügen als der bereits bestehende Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte im tansanischen Arusha. So sollen dort auch Klagen gegen Einzelpersonen verhandelt werden können. Das Gericht in Arusha kann derzeit nur gegen Mitgliedsstaaten ermitteln. Zu den engagiertesten Verfechtern des Projekts gehört Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Gegen ihn ermittelte der Internationale Strafgerichtshof lange wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Lasst uns dafür sorgen, dass die nötigen Ratifizierungen möglichst bald vorliegen und das Gericht vollständig Afrikanern gehört, von Afrikanern finanziert und von Afrikanern vorangetrieben wird", rief Kenyatta seinen "afrikanischen Brüdern und Schwestern" beim AU-Gipfel Ende Januar zu.

Doch passiert ist: Nichts. Seit 2014 gibt es das Abkommen über einen afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. 15 Staaten müssen es ratifiziert haben, bevor das neue Gericht gegründet werden kann. Problem nur: Bisher hat kein einziges Parlament dem Vertragswerk zugestimmt. Und auch dann sind noch eine Menge Fragen offen. "Im Moment finanzieren die AU-Mitgliedsländer etwas weniger als ein Fünftel des AU-Haushaltes. Aber wer außerhalb Afrikas will ein Gericht finanzieren, das sich gegen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs richtet?", fragt Ottilia Maunganidze.

Die Diskussion um den Umgang mit dem Weltgericht wird also weiter schwelen. Inklusive neuer verbaler Attacken in Richtung Den Haag auf den kommenden AU-Gipfeln.