Die "Gründer" suchen den Neuanfang
25. Juni 2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nachdrücklich vor Hysterie und Schockstarre nach dem britischen Brexit-Votum gewarnt. Vielmehr müsse man herausfinden, welche Erwartungen die Mitgliedstaaten und die Bevölkerung an die EU stellten, sagte Steinmeier vor dem Treffen mit seinen Kollegen der anderen fünf EU-Gründerstaaten. Europa dürfe weder in hektische Aktivität noch in Untätigkeit verfallen.
Deutschland und Frankreich wollen sich nach dem Brexit-Votum der Bürger Großbritanniens gemeinsam für die Weiterentwicklung der EU stark machen und schlagen dafür eine "flexible Union" vor. Sie solle Raum lassen, für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen könnten oder wollten.
"Die Botschaft hören"
In einem Fernsehinterview erläuterte Steinmeier, bei der deutsch-französischen Initiative gehe es um eine Antwort auf die Frage: "Was ist jetzt eigentlich die Botschaft, mit der wir in die nächsten Tage und die nächsten Monate gehen." Denn eines erlaube der Ausgang des britischen Referendums nicht: "Dass wir jetzt einfach die Botschaft überhören und den nächsten großen Integrationsschritt gehen."
Der deutsche Chefdiplomat mahnte, die EU-Regierungen müssten "in unsere Bevölkerungen hineinhorchen". Er erwarte, dass es bei den kommenden Beratungen über die Zukunft Europas besonders um drei Themen gehe: Sicherheit in Zeiten des Terrorismus, die europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik und die Frage der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik.
Paris will effizientere EU
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in Paris, Frankreich und Deutschland wollten die EU effizienter machen. Es sei wichtig, konkrete Lösungen für ein besseres Funktionieren der EU zu finden. Es gehe aber nicht darum, noch mehr Souveränität nach Brüssel zu übertragen, betonte der französische Außenminister. "Wenn man sich auf dieses Terrain begibt, riskiert man, alle zu blockieren", warnte Ayrault.
Er habe in den vergangenen Monaten mit Steinmeier an diesem Thema gearbeitet, teilte Ayrault mit. Die Ergebnisse sollten nun Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Verfügung gestellt werden. Merkel und Hollande kommen am Montag in Berlin zusammen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten.
wl/se/rb (dpa, afp)