Entscheidung
19. Juli 2008
Erstmals mit Beteiligung eines hochrangigen US-Vertreters verhandeln Gesandte Teherans und der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats plus Deutschland am Samstag (19.07.2008) in Genf über das strittige iranische Atomprogramm. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili betonte am Freitag zwar, Teheran werde der Forderung der Weltgemeinschaft nach einer bedingungslosen Einstellung seines Programms zur Urananreicherung nicht nachkommen. Diplomaten hoffen dennoch auf eine schrittweise Annäherung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Verhandlungen könnten einen Prozess einleiten, der aus der verfahrenen Situation herausführt.
Auf dem Tisch liegt ein Kooperationsangebot, das die EU im Namen der fünf UN-Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschlands Mitte Juni vorgelegt hat. Es sieht eine enge wirtschaftliche, wissenschaftliche aber auch politische Zusammenarbeit vor. Als Bedingung wird allerdings gefordert, dass Teheran sein Uran-Anreicherungsprogramm aussetzt. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Waffen genutzt werden. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung heimlich den Bau der Atombombe anzustreben. Teheran hat das stets zurückgewiesen.
Neue Vorschläge aus Teheran?
Der EU-Außenbeauftragte Xavier Solana setzt bei dem Treffen am Samstag auf eine "diplomatische Lösung" des Konflikts. Zwar seien die Stimmen aus Teheran wie gewohnt ablehnend, aber da man miteinander spreche, gebe es immer Hoffnung, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen in Genf.
Beobachter in Teheran erwarten, dass die iranische Regierung neue Kompromissvorschläge vorlegt. Der Iran könnte eine Anerkennung seines Rechts auf ein eigenes Atomprogramm fordern, gleichzeitig aber eine stärkere Kontrolle seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA akzeptieren, hieß es. Auch könnte Teheran möglicherweise einer vorübergehenden Aussetzung seiner Urananreicherung zustimmen, um eine Verschärfung der Sanktionen des Weltsicherheitsrat abzuwenden.
Signale aus den USA
Nach Ansicht der Bundesregierung ist vor allem die Teilnahme von US-Staatssekretär William Burns "ein sehr starkes Signal", dass Washington den Gesprächen hohe Bedeutung beimisst, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. US-Medien sprechen "vom höchsten diplomatischen Kontakt zwischen den USA und dem Iran seit fast 30 Jahren".
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eingeräumt, dass die Entscheidung ihres Landes zur Teilnahme an Atomgesprächen mit dem Iran einen Kurswechsel in der US-Politik gegenüber dem Iran darstellt: Ihrer Ansicht nach hätten di USA "keinerlei Feinde auf Ewigkeit", sagte Rice am Freitag. Wenn sich der Iran zu einer Annäherung an die internationale Gemeinschaft entschlösse, habe er die Unterstützung der USA.
US-Interessenvertretung im Iran?
Unterdessen gibt es einen, bisher nicht bestätigten Zeitungsbericht, demzufolge die USA erstmals seit fast 30 Jahren wieder eine diplomatische Vertretung im Iran eröffnen wollen. Geplant sei eine Interessenvertretung wie jene auf Kuba, die unter anderem die Visavergabe erleichtern solle, meldet die britische Zeitung "The Guardian". Die USA haben im Iran seit dem Geiseldrama 1979 keine Botschaft mehr.
Auch Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hat sich optimistisch geäußert: "Meiner Meinung nach sind Gespräche und ein Abkommen über ein US-amerikanisches Büro im Iran und direkte Flüge zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten möglich." In den vergangenen Jahren hätten zahlreiche Menschen, darunter Studenten, Akademiker, Geschäftsleute und Künstler aus den USA, den Iran besuchen wollen. "Wir unterstützen eine solche Entwicklung zwischen den beiden Völkern", fügte der Außenminister hinzu. Es gebe auch einige US-Firmen, die bereits im Iran tätig seien, sich aber nicht öffentlich dazu bekennen würden, weil das Thema so heikel sei.
Die Gespräche über das iranische Atomprogramm am Samstag bewertete Mottaki positiv. Die Teilnahme der USA sei ein neuer Ansatz. Er hoffe, dieser Fortschritt in der Gestaltung der Verhandlungen werde sich auch bei den Inhalten widerspiegeln. "Wenn die Verhandlungen so weitergehen, wird es hoffentlich ein positives Ergebnis geben." (ina)