Obamas Dank geht auch an Putin

US-Präsident Barack Obama bedankte sich bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für dessen Rolle bei der Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Beide Politiker hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, während das Atomprogramm umgesetzt werde, teilte das US-Präsidialamt mit.

Zugleich wollten sie bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten, vor allem in Syrien, zusammenarbeiten. Russland gehört zu den fünf UN-Vetomächten.

Obama: Diese Chance kommt so schnell nicht wieder

In der bevorstehenden Debatte mit dem US-Kongress über das iranische Atomabkommen warb Präsident Obama nochmals für die Vereinbarung mit dem Iran. Dies sei die Chance für eine sichere Welt. Die Einigung mit der Regierung in Teheran sei "eine Gelegenheit, die wir zu unseren Lebzeiten womöglich nicht noch einmal haben werden", sagte Obama in Washington. Ohne das Abkommen drohten im Nahen Osten mehr Kriege und Konflikte, da die instabile Region in ein nukleares Wettrüsten verfallen könnte.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach jahrelangem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe entwickeln kann, während er sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.

Noch fehlt das "Ja" des US-Kongresses

Im US-Kongress in Washington steht dem Abkommen aber noch eine Hürde bevor, da Senat und Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Mitspracherecht haben. Innerhalb einer Frist von 60 Tagen können es die beiden Kammern kippen. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das von Obama angekündigte Veto im Falle eines Neins des Senats zu übergehen. Dass eine solche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, gilt als unwahrscheinlich.

Obama erklärte, er erwarte "eine starke Debatte, und so sollte es auch sein". Er und sein Team stünden mit Republikanern und Demokraten in Kontakt und sorgten mit ausführlichen Unterrichtungen dafür, dass alle Seiten die Einigung mit dem Iran überprüfen könnten. Dabei dürften die Beteiligten aber nicht das "Gesamtbild" aus den Augen verlieren, denn die USA stünden nach dem jahrelangen Streit jetzt vor einer grundlegenden Entscheidung.

Chamenei will ein Abkommen für alle

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei forderte unterdessen ein bindendes Atomabkommen für alle Vertragspartner. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitiert aus einem Brief Chameneis an Präsident Hassan Rohani. Es sollten juristische Vorkehrungen getroffen werden, damit nach einer Ratifizierung der Vereinbarung "keine Seite sie brechen kann", erklärte Chamenei.

"Einige der Mitglieder der 5+1 Gruppe sind nicht vertrauenswürdig", sagte das geistliche Oberhaupt des Iran unter Hinweis auf die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland.

haz/jj (rtr, dpa, afp)