Obama wirbt für Atomabkommen mit dem Iran
16. Juli 2015
US-Präsident Barack Obama hat mit der Überzeugungsarbeit begonnen. Angesichts der Kritik aus Israel und im eigenen Land warb er eindringlich für das Atomabkommen mit dem Iran. Dieses liege im Sicherheitsinteresse der USA und der Welt, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es sei das "beste Abkommen" um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Ohne die Vereinbarung würde das Risiko von Krieg und atomarem Wettrüsten im Nahen Osten weiter ansteigen.
Der Präsident machte deutlich, dass die Atomvereinbarung die "tiefen Differenzen" zwischen den USA und dem Iran nicht ausräume. Die Regierung in Teheran unterstütze den Terrorismus und nutze Gruppen wie die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, um die Region zu destabilisieren. "Iran stellt noch immer eine Herausforderung für unsere Interessen und Werte dar", sagte Obama. Die USA hegten zwar die Hoffnung, dass Teheran sein Verhalten ändere, aber er würde "nicht darauf wetten". Eine "Normalisierung der diplomatischen Beziehungen" sei nicht geplant.
Lösung des Syrien-Konflikts nur mit dem Iran
Auch ist eine Lösung des Konflikts in Syrien nach Ansicht des US-Präsidenten nur mit dem Iran möglich. "Wir werden die Probleme in Syrien nicht ohne die Beteiligung der Russen, der Iraner, der Türkei und unserer Partner am Golf lösen können." Der syrische Bürgerkrieg könne "nicht auf dem Schlachtfeld" beendet werden, so Obama. Stattdessen müssten die Regionalmächte an einer politischen Lösung arbeiten. Es sei "wichtig", dass auch der Iran in die Bemühungen eingebunden werde.
Auch im syrischen Nachbarland Irak hat der Iran über die schiitische Bevölkerungsmehrheit großen Einfluss. Obama stellte aber klar, dass er sich keine "formale" Zusammenarbeit mit dem Iran im Kampf gegen die IS-Miliz vorstellen könne. Beide Länder unterhalten seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran nach der iranischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Widerstand der Konservativen im US-Senat
Die USA brachten nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, um das Abkommen von Wien formal zu billigen. Der Text würde die bisherigen UN-Resolutionen zum iranischen Atomprogramm ersetzen. Ein Votum im Sicherheitsrat könnte den Angaben zufolge am Montag oder Dienstag erfolgen. Da alle fünf Vetomächte an den Verhandlungen beteiligt waren, gilt eine Zustimmung als sicher.
Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen. Sie könnten im Kongress die Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Allerdings hat der Präsident die Möglichkeit, in diesem Fall sein Veto einzulegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden könnte. Obama forderte den Kongress auf, das Abkommen während der 60-tägigen Prüffrist "auf Grundlage der Fakten" zu bewerten. Allerdings befürchte er, dass die Republikaner aus parteipolitischen Erwägungen Widerstand leisten würden.
Erste Deals zwischen Russland und dem Iran
Der Iran und die fünf UN-Vetomächte Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland hatten am Dienstag in Wien ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, nur das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder eingesetzt werden.
Nach der Beilegung des Atomstreits verhandeln der Iran und Russland über die Lieferung moderner Passagierflugzeuge an die Islamische Republik. "Gespräche dazu laufen", bestätigte der russische Transportminister Maxim Sokolow. Dabei gehe es um sogenannte Sukhoi Superjets. Aber auch andere Technologien fänden das Interesse des Irans, sagte er. Der Sukhoi Superjet ist das erste Verkehrsflugzeug, das Russland seit dem Fall der Sowjetunion entwickelt hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama sprachen bilateral in einem Telefonat über den Abschluss der Atomverhandlungen. Sie seien sich darüber einig, dass dies im Interesse der gesamten Welt sei, hieß es aus dem Kreml. Der Dialog zwischen Russland und den USA sei wichtig für die Sicherheit und Stabilität der Welt sei.
pab/mak (afp, dpa, rtr)