Athen fordert weiter Reparationszahlungen
20. September 2016
Bei gleich zwei Gelegenheiten bezeichnete Ministerpräsident Alexis Tipras in den vergangenen Wochen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland als "eine Ehrensache für Griechenland und das griechische Volk". Anlass dafür ist der Abschlussbericht einer Allparteienkommission des Parlaments. Darin werden die griechischen Forderungen für Zerstörungen, Kriegsverbrechen und einen Zwangskredit während der deutschen Besatzungszeit auf 270 Milliarden Euro geschätzt. Darüber hinaus werden detailliert Maßnahmen beschrieben, wie das Land die Reparationsfrage international bekannt machen will: Von politischen Tagungen im Ausland ist die Rede, Parlamentariertreffen, wissenschaftlichen Kongressen. Auch wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Das hört sich nach Zuspitzung eines Konflikts an, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges meistens kleingehalten wurde. Doch Aussagen des griechischen Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis gegenüber der Deutschen Welle lassen erkennen, dass Athen bereit zu sein scheint, von Maximalforderungen abzurücken.
Die griechischen Forderungen
Auch Griechenland litt während des Zweiten Weltkrieges unter der Besatzung von Nazi-Deutschland. Zehntausende griechischer Juden wurden vom April 1941 bis Oktober 1945 getötet, mindestens 100.000 Menschen verhungerten, etwa 100.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört. Als Vergeltungsmaßnahmen wurden ganze Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht und die Bevölkerung eliminiert. Die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur des Landes wurde durch die Okkupation zerstört, Rohstoffe konfisziert und außer Landes gebracht. Zudem wurde 1942 dem griechischen Staat eine Zwangsanleihe abgenötigt, die die Reichsbank 1945 mit 476 Millionen Reichsmark bezifferte und nach heutigen griechischen Berechnungen sich auf 10,3 Milliarden Euro beläuft.
Unmittelbar nach dem Krieg erhielt Griechenland von der Alliierten Reparationsagentur Reparationen von etwa 25 Millionen Dollar in Form von demontierten Industrieanlagen zugesprochen. Nachdem 1949 die Bundesrepublik gegründet wurde, fand 1952/53 die Londoner Schuldenkonferenz statt. Griechenland wie auch die meisten anderen Schuldner Deutschlands verzichteten auf die Hälfte ihrer Vorkriegs- und Nachkriegsforderungen. Sämtliche Reparationsforderungen dagegen wurden vertagt, bis Deutschland wiedervereinigt wäre und einen Friedensvertrag mit den Siegermächten abschließen würde. In den 60er Jahren schloss die wirtschaftlich erstarkte Bundesrepublik mit zwölf westlichen Staaten sogenannte Globalabkommen zur Wiedergutmachung ab – darunter mit Frankreich, Großbritannien, Österreich und Griechenland. Für griechische Bürger, die "aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung" von "nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen" betroffen waren, überwies Bonn 115 Millionen Euro. Damals und in unregelmäßigen Abständen auch danach haben griechische Regierungen erklärt, dass die Reparationsfrage bis zu einem Friedensabkommen offen bleibe.
Deutschland hätte "schließen" müssen
Um Forderungen Griechenlands und möglichen Forderungen auch Polens und anderer Staaten aus dem Weg zu gehen, setzten 1990 die beiden deutschen Staaten mit dem Einverständnis der vier Siegermächte USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion durch, die Wiedervereinigung mit einem "Zwei-plus-Vier-Vertrag" zu besiegeln und nicht mit einem Friedensvertrag. Dazu schrieb der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in seinen "Erinnerungen": "Damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen worden." Man mag diese Haltung kritisieren. Hätte aber das wiedervereinigte Deutschland tatsächlich mögliche Forderungen von ehemals besetzten Staaten bezahlen müssen, dann hätte es "schließen" müssen, und die Weltwirtschaft hätte einen GAU erlebt, befindet der Historiker Götz Aly. Diese Frage lasse sich "nur moralisch und symbolisch lösen", meint sein Freiburger Kollege Ulrich Herbert.
Dies um so mehr, als auch der juristische Weg zur Durchsetzung griechischer Forderungen aussichtslos scheint. Die Klage von Einzelpersonen auf Entschädigung wurde von deutschen Gerichten abgewiesen, und der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat es aus völkerrechtlichen Gründen abgelehnt, Urteile nationaler griechischer Gerichte gegen Deutschland anzuerkennen. Zwar könnte der griechische Staat Deutschland in Den Haag vor Gericht bringen. Zu einem Prozess würde es aber nur kommen, wenn auch Berlin damit einverstanden wäre. Davon ist nicht auszugehen. Für die Bundesregierung ist das Thema Reparationsforderungen politisch und juristisch endgültig geregelt, offizielle Gespräche darüber lehnt sie ab.
Wiedergutmachungsmöglichkeiten "ausloten"
Athen weiß um seine mageren juristischen Möglichkeiten, Reparationsforderungen durchzusetzen, und setzt deshalb auf Verhandlungen. Nein, es gehe nicht darum diese Frage mit den laufenden Kreditverhandlungen mit der Troika zu verknüpfen, versichert der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis gegenüber der Deutschen Welle. Allerdings war im letzten Jahr der Eindruck entstanden, Syriza versuche, mit dem Thema Reparationszahlungen Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit diese ihre harte Position in den Kreditbedingungen für Griechenland aufweiche.
Nikos Voutsis beschwichtigt allerdings, dass die 270-Milliarden-Forderung lediglich eine "formale Kalkulation" sei. "Wesentlich" bei der Frage der Wiedergutmachung sei "die moralisch-politische Anerkennung", betont der griechische Parlamentspräsident. Die ökonomische Dimension stehe erst "an zweiter und dritter Stelle", und man werde sie dann auch wohl "bis zu einem gewissen Grad" angehen können. Davor müsse aber auf jeden Fall eine "Aussprache in der Sache über moralische, geschichtliche und humanitäre" Aspekte stattfinden. Explizit als einzige finanzielle Forderung, auf der Griechenland bestehen werde, nennt Voutsis den Zwangskredit von 1942. Seiner Meinung nach werden beide Regierungen das Thema "angehen", weil es sich um eine "buchhalterische" Angelegenheit handele. Noch während der Besatzungszeit hatte das Deutsche Reich mit der Rückzahlung begonnen und somit seine Verpflichtung anerkannt.
Es ist schwer einzuschätzen, ob sich Berlin darauf einlassen wird. Das sollte es aber, meint der Historiker Haben Fleischer. Anders als bei den Reparationszahlungen würde die Rückzahlung des Zwangskredits keinen Präzedenzfall schaffen: "Dieser Kredit war einmalig, den gab es nur in Griechenland." Eine solche Möglichkeit deutete im letzten Jahr auch Bundespräsident Joachim Gauck an. Er vertrete zwar keine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung, die Reparationszahlungen ablehnt. Aber, "es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte", sagte Gauck. Der Bundespräsident wünschte sich damals auch, dass die griechische Seite "etwas verbindlicher aufträte". Ein erster Schritt in dieser Richtung scheint nun getan.