Athen billigt den Flüchtlingspakt

Das griechische Parlament hat im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Für das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei stimmten am Abend 169 Abgeordnete, 107 waren dagegen. Damit werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Das Gesetz sei zwar "nicht die Lösung", sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas während der Debatte. Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könne. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen.

Die Angst der Migranten vor der Türkei

Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Nicht wenige Migranten und Flüchtlinge wollen deshalb nicht zurück in die Türkei. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. So sind mehrere hundert Menschen aus dem Internierungslager auf der griechischen Ägäis-Insel Chios ausgebrochen, nachdem es in der Nacht auf Freitag zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen gekommen war. Wie der staatliche Fernsehsender ERT berichtet, sind unter den etwa 700 Ausgebrochenen zahlreiche Familien. Nachdem sie den Maschendrahtzaun um das Lager durchtrennt hatten, machten sie sich zu Fuß auf den Weg Richtung Inselhafen - eskortiert von Polizisten.

Die Behörden auf Chios forderten von Athen Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung, weil es mittlerweile fast jeden Tag zu Ausschreitungen kommt. Journalisten haben keinen Zutritt mehr zu den Registrierungszentren - schon gar nicht auf den Inseln, wo die Migranten seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am 20. März quasi inhaftiert werden. Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien "ein Funke", um die explosive Lage zu entzünden.

Die griechische Polizei zeigt sich insgesamt extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird. Im Hafen von Piräus, wo derzeit rund 5600 Flüchtlinge und Migranten wild campieren und in den Wartehallen schlafen, droht die Lage ebenfalls zu eskalieren. Auch dort griff die Polizei kaum ein, als afghanische und syrische Männer sich mit Steinen bewarfen, Mülltonnen umkippten und sich gegenseitig verletzten. Das Hafengelände soll jetzt nach und nach geräumt werden.

rb/bor (afp, ap, dpa)