ASEAN-Gipfel: Lawrow attackiert Westen scharf

Kurz vor dem G20-Gipfel in Indonesien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen scharf attackiert und ihm eine Militarisierung Südostasiens vorgeworfen, um russische und chinesische Interessen in der Region einzuschränken. "Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten versuchen, diesen Raum zu beherrschen", sagte Lawrow zum Abschluss des Gipfels des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh.

Lawrow setzt den Ton für die kommenden Tage 

US-Präsident Joe Biden wolle "integrative Strukturen" für die regionale Zusammenarbeit umgehen. Biden beabsichtige "die Militarisierung dieser Region mit einem offensichtlichen Fokus auf der Eindämmung Chinas und der Eindämmung russischer Interessen im Asien-Pazifik-Raum". Russland will als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs die Beziehungen nach Asien ausbauen.

Lawrow dürfte mit seinen Äußerungen auch den Ton für eine Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer auf Bali am Dienstag und Mittwoch vorgeben. 

Biden verurteilte in seiner Rede auf dem Gipfel den russischen Krieg gegen die Ukraine als brutal und unrechtmäßig. Einen offenen Konflikt mit China wollten die USA bei aller Kritik an der Volksrepublik vermeiden, sagte er vor den Staats- und Regierungschefs. Dazu sollten die Kommunikationskanäle zwischen den USA und China offen bleiben. Die USA würden sich aber weiterhin zu der Menschenrechtslage in China, dem Taiwan-Konflikt und zu Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer äußern.

Biden äußert sich zu Myanmar

Als weiteren Brennpunkt nannte Biden den Konflikt mit Nordkorea und dessen Atom- und Raketenprogramm. Sein Ziel sei zudem eine umfassende strategische Partnerschaft mit der Südostasien-Region. Dazu kam der US-Präsident mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Sek Yeol zu einem Dreier-Treffen zusammen, um über die Bedrohung durch Nordkorea und die Spannungen mit China zu sprechen. Die Begegnung fand am Rande des ASEAN-Gipfels statt. Am Montag will Biden im Vorfeld des G20-Gipfels erstmals in seiner Amtszeit den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Zuvor äußerte sich Biden auch besorgt über die Situation im Krisenland Myanmar. Er machte deutlich, dass dringend mehr Druck auf die Militärjunta im früheren Birma ausgeübt werden müsse, teilte das Weiße Haus mit.

Dadurch solle erreicht werden, dass ein im April 2021 mit den Generälen vereinbarter Fünf-Punkte-Plan endlich umgesetzt werde. Dieser sieht ein Ende der Gewalt und einen Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften in dem südostasiatischen Land vor. Ziel sei zudem die Freilassung der politischen Gefangenen, sagte Biden weiter.

Myanmar versinkt seit einem Militärputsch im Februar 2021 in Chaos und Gewalt. Immer wieder gibt es Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie über Folter und willkürliche Festnahmen. Die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt im Gefängnis und muss sich wegen zahlreicher angeblicher Vergehen vor Gericht verantworten. Der ASEAN gehören zehn Länder an. Myanmars Junta-Chef, General Min Aung Hlaing, ist nicht zu dem Gipfel eingeladen. 

nob/sti (dpa, afp, rtr)