Armin Laschet und der Ruf nach Neuanfang
16. Oktober 2021Dass das nicht einfach werden würde, war klar und Armin Laschet auch durchaus anzumerken: Zum ersten Mal nach der schlimmsten Niederlage aller Zeiten bei Bundestagswahlen sprach der Vorsitzende der CDU auf einem großen Parteitreffen. Einer Niederlage, für die er als gescheiterter Kanzlerkandidat gerade stehen muss. Laschet stand auf dem traditionellen Deutschlandtreffen der Jungen Union in Münster 300 Delegierten gegenüber. Er sagte: "Die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich." Er erwähnte, dass das Engagement der Mitglieder der Jungen Union noch zum Besten gehört habe im Wahlkampf. Und klarer als zuvor räumte er ein, dass die Union wohl jetzt in die Opposition muss. Dort dürfe die Partei nicht "schrill" werden, sagte er. Immerhin das brachte ihm Applaus ein. Ansonsten hörte die junge Basis ruhig zu, eine heftige Abrechnung mit dem gescheiterten Kandidaten war das jedenfalls nicht.
Ein Vorsitzender fast schon auf Abruf
Eigentlich hat Laschet den Kampf um den Vorsitz schon aufgegeben: Bis Anfang des nächsten Jahres soll die komplette Parteispitze neu gewählt werden, haben die CDU-Gremien vergangene Woche beschlossen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Laschet dann noch dazu gehört. Alle Redner riefen auch in Münster bei der Jungen Union nach "Neuanfang", das stand auch in großen Buchstaben groß an der Wand hinter der Bühne. Und in einem Video-Einspiel zu Beginn des Treffens wurde es klar gesagt: "So kann es nicht weitergehen. Wir müssen reden."
Viele Gründe für den Niedergang
Ein desaströser Wahlkampf, wenig Inhalte, Pannen des Kanzlerkandidaten, dazu ständiger Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU: Fast alle Redner beklagten, dass alle diese Faktoren zur Wahlniederlage geführt hätten. Und dazu, dass die Union nun wohl in die Opposition muss.
Traditionell gute Stimmung auf dem Deutschlandtreffen
Trotzdem begann das Treffen in Münster am Freitag mit vielen auffällig gut gelaunten jungen Konservativen. Das Deutschlandtreffen ist jedes Jahr die große Zusammenkunft der Jungen Union, im letzten Jahr fiel es aber der Pandemie zum Opfer und fand nur digital statt. Um so größer war jetzt die Freude auf das Wiedersehen, trotz der heftigen Wahlniederlage. Es wurde fröhlich gelacht, umarmt und getrunken.
Kritik an Markus Söder, an Ränkespielen und Streit
Junge konservative Frauen äußersten sich bei ausgestellten Mikrofonen aber fast schon sarkastisch über den nach wie vor hohen Männer-Anteil auch in der Nachwuchsorganisation. Und nicht wenige lästerten über Markus Söder, den CSU-Chef, der sein Kommen nach Münster abgesagt hatte. Weil er offene Kritik an seiner Rolle im verunglückten Wahlkampf fürchtete? Manche junge Konservative hatten genau diese Vermutung. So sagte die Vorsitzende der Jungen Union in Schleswig-Holstein, Birte Glißmann, der DW: "Ich bin absolut enttäuscht, vor allem vor dem Hintergrund der Rolle, die er im Wahlkampf gespielt hat. Dann muss man sich schon der Verantwortung stellen." Zank und Ränkespiele: Dazu haben die jungen Konservativen erkennbar keine Lust mehr.
Merz: "Ein "insolvenz-gefährdeter, schweren Sanierungsfall"
Aber Friedrich Merz war gekommen, der frühere Fraktionschef im Bundestag, der ewige Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der zuletzt gleich zweimal mit Kandidaturen für den Parteivorsitz gescheitert war. Als Laschet Anfang des Jahres Chef der Konservativen wurde, hatte sich die Junge Union für Merz ausgesprochen. "Wir haben diesen Kanzlerkandidaten nicht ausgesucht", sagte jetzt der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, dazu. Ob Merz jetzt nochmal den Parteivorsitz anstrebt, ließ er in Münster offen. Mit der Vergangenheit ging Merz schonungslos um: "Wir haben eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen." Er nannte seine Partei einen "insolvenz-gefährdeten, schweren Sanierungsfall." CDU und CSU müssten nun die Frage beantworten: "Was können wir, was die anderen nicht können?"
Was heißt "konservativ" heute?"
Ja, was ist das? Was heißt konservativ sein in Deutschland heute? Klar wurde das auch nach der Rede von Merz nicht. Er selbst gab zu: Womöglich brauche die Union nun einige Jahre, um diese Frage zu beantworten. Viel ist in der Reden in Münster vom "christlichen Menschenbild" als Leitmotiv die Rede, aber was heißt das im Klimaschutz, in der Sozialpolitik?
Die Akzente setzen erstmal die möglichen neuen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP.
Zukunft der Parteiführung völlig offen
Ob Merz oder Gesundheitsminister Jens Spahn, der frühere Umweltminister Norbert Röttgen, oder ein anderer Christdemokrat oder eine Christdemokratin die Partei anführen wird, ist völlig offen. Die Junge Union, immerhin 100.000 Mitglieder stark, ist auf jeden Fall für eine Befragung aller rund 440.000 Parteimitglieder, sollte es mehrere Bewerber geben. Das teilte der Vorsitzende Tilman Kuban zu Beginn mit: "Wir müssen mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammenhalt zwischen CDU und CSU vorangehen." Und er mahnte endlich mehr Inhalt und Programm an für die Partei, deren Hauptzweck es in den letzten 16 Jahren gewesen sei, zu regieren. Bei nicht wenigen Delegierten war der Zorn auf die Parteispitze riesig. So sagt Johannes Winkel, Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen: "Wer so im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, sollte nicht am Wahlabend den Anspruch erheben, regieren zu können."
Keiner spricht über Angela Merkel
Und eine Person wurde in Münster kaum erwähnt: Angela Merkel, die immer noch geschäftsführende Bundeskanzlerin. Ihre Zeit ist vorbei, aber die neue Zeit hat für ihre Partei deshalb noch lange nicht begonnen.