Armeechef an der Macht in Burkina Faso
31. Oktober 2014Die Armee hat die Macht in Burkina Faso an sich gezogen. Generalstabschef Honoré Traoré (Artikelbild) teilte mit, er habe mit sofortiger Wirkung "gemäß der Verfassung" das Amt des Staatschefs übernommen.
Zuvor hatte Präsident Blaise Compaoré nach tagelangen Massenprotesten offiziell sein Amt niedergelegt. "Ich bin überzeugt, dass ich meine Pflichten erfüllt habe und trete im obersten Interesse des Landes zurück", hieß es in einer Erkärung des 63-Jährigen, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Compaoré rief zu Ruhe und Ordnung auf und betonte, dass innerhalb von 90 Tagen Wahlen abgehalten werden sollten, um seinen Nachfolger zu bestimmen.
Neuer Machtkampf zeichnet sich ab
Compaoré, der sich 1987 an die Macht geputscht hatte, war seit 1991 offiziell Präsident des armen Binnenstaates. Sein jetziger Aufenthaltsort ist unklar. Es gab Berichte, wonach er in den Süden des Landes geflohen sein soll. Als ein Vertreter der Armee verkündete, Compaoré sei nicht mehr an der Macht, brach die Menge in Jubel aus.
Allerdings zeichnet sich inzwischen ein neuer Machtkampf in Burkina Faso ab: Der Vizechef der Präsidentengarde, Oberst Isaac Zida, beanspruchte in der Nacht zum Samstag das Amt des Interimsstaatschefs für sich und stellte sich damit gegen Traoré. Zida erklärte in der Hauptstadt Ouagadougou, er werde als Übergangsstaatschef die "staatliche Kontinuität" wahren und für einen "ruhigen demokratischen Übergang" sorgen. Die zuvor von Traoré abgegebene Erklärung, wonach dieser das Präsidentenamt übernehme, wies er als "unwirksam" zurück. In einer weiteren von Zida unterzeichneten Erklärung wurde zudem die Schließung der Landesgrenzen angekündigt.
"Zivilgesellschaft muss Übergang gestalten"
Oppositionschef Zephirin Diabré erklärte, der politische Übergang müsse "um die Kräfte der Zivilgesellschaft herum" organisiert werden. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Burkina Faso, Ibn Chambas, sagte der Deutschen Welle (DW), UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei "sehr beunruhigt über die Situation". Er rufe alle Konfliktparteien - die Demonstranten, die Behörden und vor allem die Armee des Landes - eindringlich auf, "Gewalt und alles zu vermeiden, was das Land destabilisieren kann".
Am Donnerstag hatten aufgebrachte Demonstranten das Parlament gestürmt und in Brand gesteckt und so die Abstimmung über eine Verfassungsänderung verhindert, die Compaoré nach 27 Jahren Herrschaft eine weitere Amtszeit ermöglicht hätte. Nach den gewaltsamen Protesten mit bis zu 30 Toten, in deren Zuge auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens geplündert wurde, erklärte das Militär die Regierung dann für abgesetzt.
sti/jj/ml (dpa, afp, rtr)