Waffenruhe für Luhansk vereinbart
2. Dezember 2014
Alle Seiten hätten sich "im Grundsatz" auf eine Waffenruhe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Luhansk geeinigt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Während die Waffen ab Freitag nicht mehr eingesetzt werden sollen, sollen ab Samstag die schweren Waffen von der Front abgezogen werden. Der Separatistenführer Igor Plotnizki ergänzte die Angaben der OSZE um den Hinweis, dass das schwere Kriegsgerät etwa 15 bis 20 Kilometer von der Kampflinie zurückgezogen werde. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, er habe keine Informationen über eine Einigung. "Es wird weiter geschossen", so Militärsprecher Andrej Lyssenko.
Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden, doch wird die Feuerpause inzwischen fast täglich gebrochen. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen von Donezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird. Seit Beginn der offiziellen Waffenruhe Anfang September wurden bei den Gefechten in der Ukraine mehr als tausend Menschen getötet.
Verhandlungen auch für Donezk?
Für die ebenfalls umkämpfte Region Donezk sollten nach Angaben der Rebellen an diesem Dienstag Verhandlungen über eine breit angelegte Feuerpause starten. Am Montagabend hatten die schweren Gefechte um die Ruinen des Flughafens von Donezk aufgehört. Die Regierung in Kiew teilte mit, dies sei die Folge von Verhandlungen zwischen dem ukrainischen General Wolodymyr Askarow und dem russischen General Alexander Lenzow.
Die Lage in Donezk ist derzeit allerdings unklar. Nach Angaben eines Anführers der Separatisten, Andrej Purgin, sollen sich Regierungstruppen und Rebellen auf eine Feuerpause für Flughafen von verständigt haben, die bereits am Abend in Kraft treten sollte. Hingegen wollte NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg Meldungen über einen neuen Waffenstillstand in Donezk nicht kommentierten. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt sich mit einer Bewertung entsprechender Berichte zurück. Grundsätzlich gebe wenig Grund zum Optimismus, sagte Steinmeier. Es bestehe immer noch das Risiko einer Eskalation. Wieder anderen Berichten zufolge gab es am Dienstagabend wieder Gefechte am Flughafen.
Bereits 4300 Tote seit April
Zuvor waren innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Soldaten getötet und 14 verletzt worden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte. Die Stadtverwaltung von Donezk teilte mit, durch Artilleriebeschuss seien 14 Zivilisten verletzt worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die Geschosse hätten ein Wohngebäude schwer beschädigt.
Insgesamt wurden im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine seit Mitte April nach UN-Angaben mehr als 4300 Menschen getötet. 930.000 Menschen flüchteten aus ihren Häusern oder wurden vertrieben.
NATO verlangt Truppenrückzug
Inzwischen forderte die NATO Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen. Es sei "sehr wichtig", dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und militärischer Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und "seine Truppen aus der Ukraine" zurückziehe, sagte Stoltenberg vor dem Treffen der Außenminister der NATO-Länder in Brüssel. Das Verhalten Moskaus habe verhindert, dass die vereinbarte Beobachtermission an den Grenzen der Ukraine umgesetzt wurde.
NATO-"Speerspitze" bis 2016
Bei dem Treffen im Hauptquartier der Allianz geht es auch um die neue Eingreiftruppe des Bündnisses. Sie war vom NATO-Gipfel Anfang September vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen worden. Der schwelende Konflikt hat in den östlichen Bündnisländern Ängste vor einer Bedrohung durch Russland geweckt. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass die neue Truppe 2016 voll einsatzbereit sein werde. "In der Zwischenzeit erwarte ich von den Alliierten, dass sie eine Übergangstruppe Anfang kommenden Jahres bereitstellen."
Die bisherige Eingreiftruppe der Allianz braucht mehrere Wochen, um entsandt zu werden. Die "Speerspitze" genannte neue Truppe soll dagegen in zwei bis fünf Tage in Konfliktgebieten sein können. Erste Einheiten sollen 2015 unter anderem unter Beteiligung Deutschlands getestet werden.
kle/cr/cw (afp, dpa, ape)