Putin verkündet Aus für South Stream

Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Europas auf. "Das war's. Das Projekt ist geschlossen", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Montag unter Verweis auf eine "Blockadehaltung in der EU". Die South Stream Pipeline sollte russisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Südosteuropa leiten, ohne die Ukraine zu berühren.

Kurz zuvor hatte bereits Kremlchef Wladimir Putin gesagt, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. "Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn", sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax bei seinem Besuch in Ankara. Bulgarien blockiere die Bauarbeiten am Meeresgrund, die notwendige Erlaubnis aus Sofia liege immer noch nicht vor.

"Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern", sagte Putin. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Bulgarien "mindestens 400 Millionen Euro im Jahr" einnehmen.

Türkei will Handel mit Russland ausweiten

Putin ist derzeit auf Staatsbesuch in Ankara und wurde dort vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Die Türkei will ihr Handelsvolumen mit Russland innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 100 Milliarden US-Dollar verdreifachen, sagte Erdogan nach dem Treffen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an die Türkei, die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine nicht zu unterlaufen. Die Türkei gehört der NATO an und verhandelt mit der EU über einen Beitritt.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das South Stream Pipeline-Projekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Projekt ausgesetzt.

Putin warf der EU vor, sie gebe kein grünes Licht für South Stream. "Wir sehen, dass Hindernisse errichtet werden", sagte er in Ankara. Wenn Europa das Projekt nicht ausführen wolle, dann werde es eben nicht ausgeführt. "Wir sind überzeugt, dass das den europäischen Wirtschaftsinteressen widerspricht und Schaden verursacht", sagte Putin.

"Die russischen Energieressourcen gehen dann auf andere Märkte - Europa wird solche Umfänge jedenfalls nicht bekommen", so Putin weiter. "Russland kann nicht Hunderte Millionen Dollar investieren und dann an der bulgarischen Grenze steckenbleiben."

Mehr Gas für Ankara

Putin kündigte bei seinem Besuch in Ankara zudem an, die Gasexporte in die Türkei um drei Milliarden Kubikmeter aufzustocken und den Preis um sechs Prozent zu senken. Gazprom-Chef Miller sagte, Russland und die Türkei hätten bereits ein Memorandum für den Bau einer Offshore-Pipeline für jährlich 63 Billionen Kubikmeter Gas unterzeichnet. Nach russischen Angaben ist die Türkei nach Deutschland der größte Abnehmer von Erdgas.

Russland hatte zuletzt bereits eine weitgehende Partnerschaft mit dem energiehungrigen China vereinbart.

Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats des South Stream Konsortiums nötig. Allerdings hat dort Russland als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort.

Das South-Stream-Projekt wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Die rund 2400 Kilometer lange Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden und jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer in die EU transportieren. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.

bea/dk (dpa, afp, reuters)