Argentinien zweifelt an der Demokratie

"Das Land ist zerissen", sagt Jorge Arias, Direktor des Think Tank "Polilat" in Buenos Aires, der Deutschen Welle. "Ein Viertel besteht aus fanatischen Anhängern der Regierung von Cristina Kirchner, ein Viertel aus fanatischen Gegnern". Diese Polarisierung habe dazu beigetragen, dass die politischen Institutionen und der Rechtsstaat in Argentinien eine schwere Krise durchlebten.

"Die Gesellschaft ist frustriert von der Demokratie. Es scheint, als ob sie es nicht schafft, ihre pubertären Turbulenzen zu überwinden, obwohl sie jahrelang gebraucht hat, um sich von der Militärdiktatur zu erholen", meint Arias.

"Polilat" gibt jedes Jahr gemeinsam mit der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) den Demokratie-Index für Lateinamerika heraus. Er misst den Anstieg der erreichten politischen Rechte und Bürgerfreiheiten. 2013 und 2014 verschlechterten sich die Werte für die ganze Region.

Verwirrung statt Aufklärung

In Argentinien dreht sich derzeit alles um Alberto Nisman. Der Sonderstaatsanwalt war am Montagmorgen tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Seit fast zehn Jahren hat er die Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats auf die jüdische Gemeinde Amia in Buenos Aires angeführt. Bei dem Bombenanschlag im Juli 1994 waren 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden.

Am Montagabend demonstrierten über 20.000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires und forderten die Aufklärung der mysteriösen Todesumstände des regierungskritischen Staatsanwalts.

Denn von Aufklärung kann bis jetzt kaum die Rede sein. Die offizielle Autopsie brachte bisher mehr Verwirrung als Klarheit. Demnach soll sich Nisman durch einen Kopfschuss selbst getötet haben, allerdings gab es keine Schmauchspuren an seinen Händen, die den Gebrauch einer Waffe nachweisen konnten.

Mysteriöse Todesfälle

Für den Politikwissenschaftler Jorge Arias sind solche Widersprüche ein fester Bestandteil des argentinischen Alltags. "Diese Situation zeigt, dass in Argentinien alles möglich ist", so Arias. "Es tauchen immer neue Verschwörungstheorien auf, die sich hierzulande großer Beliebtheit erfreuen". Das Schicksal Nismans verlängere die traurige Liste unaufgeklärter Todesfälle in der argentinischen Geschichte.

Allein zwischen 1990 und 2003 kamen sieben hochrangige Persönlichkeiten unter mysteriösen Umständen ums Leben. Zu den Opfern zählen unter anderem Carlos Facundo Menem, Sohn des argentinischen Expräsidenten Carlos Menem, der 1995 bei einem Flugzeugabsturz gestorben sein soll, und dessen ehemalige Geliebte Marta Meza, die angeblich Rattengift schluckte.

Auch im Fall Alberto Nisman geht die argentinische Regierung von Selbstmord aus. Doch diese These ist im Land höchst umstritten. "Alberto Nisman hatte viel mehr Gründe zu leben, als sich umzubringen", schreibt der Kolumnist Ricardo Roa in der argentinischen Zeitung "Clarin". Es sei unglaublich, dass die Regierung von Verschwörung spreche und Beweise verdrehe.

Kritik aus Washington

Aus US-amerikanischer Perspektive befindet sich nicht nur die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner in einer schweren institutionellen Krise, sondern das ganze Land. "Der Tod von Nisman gilt weltweit als ein eindeutiges Symptom für die institutionelle Schwäche des Landes", sagte Michael Shifter, Präsident des Instituts für interamerikanischen Dialog aus Washington, der Zeitung "Clarin". Wenn der Tod nicht durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt werde, könne dies schwere Folgen für die argentinische Demokratie haben.

Das Interesse der USA an den Ermittlungen im Fall Amia war und ist weiterhin groß. So sollte Nisman, der auch gute Kontakte zur jüdischen Community in den USA pflegte, auf Einladung des US-Kongresses im Juli 2013 die Abgeordneten in Washington über den politischen Einfluss des Iran in Lateinamerika informieren. Doch der Staatsanwalt erhielt von der argentinischen Justiz keine Erlaubnis für die Reise in die USA.

Für den Politikwissenschaftler Jorge Arias gibt es nur noch einen Ausweg aus der aktuellen politischen Krise: die für den 25. Oktober dieses Jahres angesetzten turnusmäßigen Neuwahlen. Dann wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch jeweils die Hälfte der Abgeordneten und Senatoren.

"Ich hoffe, dass die Demokratie in Argentinien durch die Wahlen eine Frischluftzufuhr erhält und demokratische Eigenschaften wie Transparenz, Stabilität und gesellschaftlicher Konsens, die heute verschwunden sind, wieder zurückkehren", sagt Arias. "Wir müssen endlich demokratische Reife erlangen".