Umfrage: Bürger wollen andere Flüchtlingspolitik
5. September 2024
Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen, das von einem ausreisepflichtigen Syrer verübt wurde, hat die Bundesregierung beschlossen, die Migrations- und Sicherheitspolitik deutlich zu verschärfen.
Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Allerdings reichen CDU und CSU, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellen, die Pläne von SPD, Grünen und FDP nicht aus. Sie fordern Zurückweisungen an den Grenzen und stellen das Asylrecht in Frage.
Dauerhafte Kontrollen an den Grenzen
Der Streit um den richtigen Weg trifft einen Nerv in der Bevölkerung. Im ARD-Deutschlandtrend antworten 77 Prozent der wahlberechtigten Deutschen auf die Frage: "Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen, oder nicht?" mit Ja. Unterschiede gibt es, wenn man nach Partei-Anhängern differenziert.
73 Prozent sind für die Einführung von dauerhaften Kontrollen an deutschen Grenzen. Für eine Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, etwa die Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können, sprechen sich 72 Prozent der Befragten aus.
Für den aktuellen Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap am 3. und 4. September 1309 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt.
Für 48 Prozent ist das Thema Flucht und Zuwanderung das derzeit wichtigste politische Thema. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im April dieses Jahres. Mit Abstand folgen die Themen Wirtschaft (20), soziale Ungerechtigkeit (12) und der Klimawandel (12).
Wer grün wählt, fühlt sich sicher in Deutschland
Der Anschlag in Solingen hat nicht nur das Thema Migration neu befeuert, sondern auch die Debatte über die innere Sicherheit. 44 Prozent der Bürger signalisieren aktuell, sich im öffentlichen Raum unsicher zu fühlen. Vor sieben Jahren war der Anteil derer, die sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher fühlten, nur etwa halb so hoch.
Allerdings ist das Ergebnis durchaus subjektiv, wie ein Blick auf die Wahlpräferenzen zeigt. Wähler der Grünen und der Sozialdemokraten fühlen sich offensichtlich sehr viel sicherer in Deutschland als die Wähler extremer Parteien.
CDU und CSU können punkten
Den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wird beim Thema Migration weitaus weniger Kompetenz zugeschrieben als CDU und CSU. In Zuwanderungsfragen führt die Union, noch deutlicher bei Wirtschaftsthemen. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition weiter gestiegen. 84 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Das ist der höchste Wert seit dem Amtsantritt der Regierung Ende 2021.
CDU/CSU können von der Unzufriedenheit allerdings nur bedingt profitieren. Dass eine von ihr geführte Regierung anstehende Aufgaben und Probleme unter dem Strich besser lösen könnte, glaubt eine Mehrheit im ARD-Deutschlandtrend nicht. Wenn jetzt gewählt würde, hätte die Union 33 Prozent der Stimmen in Aussicht. Das ist der höchste Wert für sie seit März 2021 - aber immer noch weit entfernt von den Werten früherer Jahrzehnte.
Die Sozialdemokraten würden derzeit 15 Prozent (+/-0) erzielen. Die Grünen kämen auf elf Prozent (-1), der niedrigste Wert für sie seit März 2018. Die FDP wäre mit momentan vier Prozent (-1) nicht mehr im Bundestag vertreten. Das wären zusammen nur noch 30 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 kamen die drei Parteien zusammen auf 52 Prozent.
Die AfD käme auf 17 Prozent (+1), das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf acht Prozent (-1). Die Linke würde drei Prozent erreichen.
Wer soll CDU/CSU anführen?
Vor der nächsten Bundestagswahl, die am 28. September 2025 stattfinden soll, muss die Union allerdings noch eine Sache klären: Wer wird ihr Kanzlerkandidat? CDU-Chef Friedrich Merz würde gerne, ebenso der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Ambitionen hat auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wen halten die Deutschen für den besten Kandidaten?
Für knapp jeden Vierten wäre Friedrich Merz ein guter Kanzlerkandidat für 2025. Hendrik Wüst und vor allem Markus Söder schneiden deutlich besser ab, wenn auch keiner der drei hohe Zustimmungswerte hat. Auch bei den Anhängern der Unions-Parteien fände ein Kanzlerkandidat Söder weiterhin den im Vergleich größeren Zuspruch. CDU und CSU haben angekündigt, die Kanzlerkandidatur in den nächsten Wochen klären zu wollen.
Störfeuer aus dem Osten
Zum Stolperstein für Merz könnte dabei die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden. In den beiden ostdeutschen Bundesländern will die CDU eine Regierung bilden und braucht dafür Koalitionspartner. Im Gespräch sind die SPD und das BSW.
In Thüringen reicht das nicht für eine Mehrheit. Laut Parteitagsbeschluss kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aber nicht in Frage. Was denken die Bürger darüber?
Die CDU-Anhänger stehen weiter mehrheitlich zum Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei zur AfD, den entsprechenden Beschluss zur Linken trägt von ihnen gut die Hälfte mit. Von den Bundesbürgern insgesamt unterstützen sechs von zehn den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und vier von zehn das Kooperationsverbot mit der Linken. Im Osten stößt beides auf größeren Widerspruch als im Westen.
In der CDU mehrt sich allerdings auch der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Die Partei hat sich von der Linkspartei abgespalten. Was die Bürger dazu sagen? Im ARD-Deutschlandtrend unterstützt bundesweit knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Beteiligung des BSW. Im Osten ist es mehr als jeder Zweite.