"Anzeichen von Völkermord in Myanmar"

Mord, Massenvergewaltigungen, Folter - die Liste über die Gräueltaten der Armee Myanmars im Zusammenhang mit der Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar ist lang. Soldaten hätten außerdem Menschen versklavt und ganze Dörfer niedergebrannt, schreiben unabhängige Menschenrechtsexperten in ihrem Bericht an die Vereinten Nationen (UN). In Nordrhakine, wo vor einem Jahr Hunderttausende muslimische Rohingya gewaltsam vertrieben wurden, gebe es sogar Anzeichen für einen Völkermord.

Internationales Straftribunal gefordert

"Die grausamen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die in den Gliedstaaten Kachin, Rakhine und Shan begangen wurden, schockieren wegen ihrer grauenerregenden Art und Allgegenwärtigkeit", schreiben die drei Experten aus Indonesien, Sri Lanka und Australien. "Viele dieser Menschenrechtsverletzungen entsprechen zweifellos den schwersten Verbrechen nach internationalem Gesetz", heißt es in ihrem Bericht, den sie nun Genf vorstellten.

Die Experten verlangen, dass Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie fünf ranghohe Militärkommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal gestellt werden. Sie empfehlen zudem Sanktionen gegen einzelne Beschuldigte.

Schwere Versäumnisse der zivilen Behörden

Im dem Bericht kritisieren sie auch Myanmars Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um solche Verbrechen zu verhindern, heißt es. Generell hätten die zivilen Behörden durch ihr Verhalten und ihre Versäumnisse dazu beigetragen, dass solche Gräueltaten verübt werden konnten.

Facebook sperrt Konten

Der Bericht veranlasste Facebook dazu, den Auftritt des Militärchefs und anderer armeenaher Seiten zu sperren. Der Konzern steht seit längerer Zeit in der Kritik, weil er Hassparolen gegen Rohingya im Internet duldet. Nun räumte das Unternehmen ein, zu spät reagiert zu haben. Mit der jetzt erfolgten Sperrung wolle man die Personen und Organisationen daran hindern, "unseren Service für eine weitere Anheizung ethnischer und religiöser Spannungen zu benutzen". In der Erklärung versicherte Facebook zudem, den "Missbrauch von Facebook in Myanmar" verhindern zu wollen.

Myanmar war Jahrzehnte lang eine Militärdiktatur. Die Generäle gaben die Macht zwar 2011 teilweise ab, kontrollieren aber nach wie vor Schlüsselpositionen der Regierung. Das Militär untersteht nicht der zivilen Kontrolle der Regierung. Es hat sich per Verfassung ein Viertel der Sitze im Parlament und damit eine Sperrminorität gegen jegliche Reformen - auch gegen Verfassungsänderungen - vorbehalten.

Myanmar spricht von Kampf gegen Rohingya-Terror

Nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizeiwachen hatte das Militär im vergangenen August eine massive Gewaltkampagne gestartet. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten in das Nachbarland Bangladesch. Die muslimischen Rohingya werden seit Jahrzehnten im buddistischen Myanmar diskriminiert. Behörden und buddhistische Bevölkerung betrachten sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen dort leben.

Myanmar hatte den UN-Experten zwar die Einreise verweigert, dennoch konnten diese nach eigenen Angaben mit mehr als 870 Augenzeugen und Opfern sprechen. Sie untersuchten Dokumente, Satellitenaufnahmen und Fotos. Myanmar hat die Gewalt als nötigen Kampf gegen Terror von Rohingya-Rebellen dargestellt. Und an dieser Darstellung soll offenbar nicht gerüttelt werden: Vergangenes Jahr wurden zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters verhaftet, als sie über Morde an Männern und Jungen der Rohingya recherchierten.

cw/sti (dpa, afpe)