Anti-Schlepper-Appell in Wien

Nach dem Tod von bis zu 50 Flüchtlingen in einem Lastwagen an der Grenze zu Ungarn haben Deutschland und Österreich einen geschlossenen europäischen Kampf gegen Schlepper gefordert. "Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Westbalkan-Gipfel in Wien.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, der tragische Vorfall zeige, wie notwendig es sei, "Menschenleben zu retten, indem Kriminalität und das Schlepperwesen bekämpft wird". Am Vormittag hatte die Polizei südöstlich von Wien einen Kühllastwagen sichergestellt, in dem zwischen 20 und 50 tote Flüchtlinge lagen. Vermutlich sind sie im Laderaum erstickt.

"Kein Zweifel an unserer Entschlossenheit"

Der Umgang mit den tausenden Migranten, die auf der Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach West- und Mitteleuropa strömen, war das Hauptthema bei dem Treffen in Wien. Die Teilnehmer - darunter die sechs Westbalkan-Länder, die sich der EU annähern, sowie Deutschland und Österreich - pochten auf eine gemeinsame Strategie der EU.

Merkel drängte die europäischen Partner, rasch eine faire Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vereinbaren. Ebenso müssten die Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Deutschland werde eine entsprechende Offensive der EU-Kommission unterstützen. "Sie brauchen an unserer Entschlossenheit nicht zu zweifeln", betonte die Kanzlerin. Das geltende Dublin-Verfahren, das eine Rückführung von Flüchtlingen in jenes Land vorsieht, in dem sie zuerst angekommen sind, funktioniere nicht, fügte Merkel hinzu.

Eine Million Euro für Westbalkan-Staaten

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zu Beginn der Konferenz erneut für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union geworben. Die Menschen flöhen vor gewaltsamen Konflikten und brauchten Mitmenschlichkeit und Solidarität, sagte Steinmeier. Ihnen diesen Schutz zu geben, sei "unsere Pflicht".

Notwendig sei zudem, dass die Flüchtlinge auf ihren Fluchtwegen menschlich behandelt würden. Er wisse, dass den Westbalkan-Ländern eine Menge abverlangt werde, weil dort zuzeit so viele Menschen unterwegs seien. Deswegen wolle das Auswärtige Amt diese Staaten mit einer Million Euro bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen.

"Es gibt keine Zauberlösung"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete den Schutz der immer größeren Zahl von Flüchtlingen in Europa als "moralische und rechtliche Pflicht". Die Europäische Union arbeite an neuen Vorschlägen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, sagte sie nach der Konferenz in Wien. Dazu gehöre eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern. "Es gibt keine Zauberlösung", so Mogherini. Aber der Weg für eine Verbesserung der Situation sei bekannt.

Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl appellierte unterdessen an die Bundesregierung, sich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte eine Äußerung von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Dieser hatte Griechenland eine Mitschuld an den steigenden Flüchtlingszahlen in Österreich, Deutschland und Schweden vorgeworfen. Die von Alexis Tsipras geführte Regierung habe Flüchtlinge einfach durchgewinkt.

Was Österreichs Außenminister und andere implizit forderten, sei eine "Rückkehr zu den menschenrechtswidrigen und lebensbedrohlichen Push-Back-Operationen gegen Bootsflüchtlinge in der Ägäis", so Burkhardt. Griechenland habe unter Tsipras im ersten Halbjahr 2015 die illegalen Zurückweisungen auf offener See weitgehend reduziert. Könnten Flüchtlinge aus Griechenland nicht mehr weiterreisen, sei allerdings absehbar, dass Griechenland seine Seegrenzen erneut mit Push-Back-Operationen abschotten werde - mit verheerenden Folgen.

jj/cr (dpa, afp, rtr, epd, kna)