Steinmeier: Anreize zum Bleiben schaffen

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten ihre Hausaufgaben erfüllen. Ohne eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge riskiere Europa die Akzeptanz der Bevölkerung in den Ländern, die derzeit den Großteil der Migranten aufnähmen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf der 2. Westbalkan-Konferenz forderte der SPD-Politiker noch einmal nachdrücklich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

In einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) warb Steinmeier dafür, auch Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten. Zum anderen habe er in Wien die Westbalkanstaaten daran erinnert, dass auch sie humanitäre Normen bei der Versorgung von Flüchtlingen erfüllen müssten. Dabei müsse man die Länder aber finanziell unterstützen, was Deutschland schon getan habe.

Wie der gastgebende österreichische Außenminister Sebastian Kurz sprach sich Steinmeier dafür aus, auf dem Balkan "Gründe zu schaffen, damit die Leute dort bleiben und nicht ihre Heimat verlassen". Dazu gehörten "Chancen auf Wachstum, Chancen auf Arbeitsplätze - das geht nur durch engere wirtschaftliche Kooperation", sagte er der DW. Außerdem müsse Deutschland helfen, eine wesentliche Ursache für die Flüchtlingsbewegung zu beseitigen, also "Krisen und Konflikte, Bürgerkriege in Nordafrika und in Syrien".

Die aktuelle Krise kann nach Überzeugung Steinmeiers nicht durch Maßnahmen wie den Bau des Grenzzauns in Ungarn gelöst werden. "Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden", so der Minister vor Journalisten.

Der Westbalkan ist zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien geworden. Auf der von Deutschland ursprünglich zur Annäherung der Balkanländer wie Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU initiierten Konferenz wird es daher vor allem auch um die Flüchtlingsfrage gehen.

In Ungarn schwillt der Zustrom von Flüchtlingen weiter an. Am Mittwoch seien 3241 Einwanderer über die Grenze zu Serbien ins Land gekommen, darunter 700 Kinder, teilte die Polizei nun mit. Das sei die bislang höchste Zahl an einem Tag.

Die meisten Flüchtlinge kamen demnach aus Syrien, Afghanistan oder Pakistan und überschritten die Grenze nahe Röszke. Dort war die Polizei am Mittwoch mit Tränengas gegen Einwanderer vorgegangen, die sich nicht registrieren lassen wollten und gegen die Verhältnisse in dem Lager protestierten.

Der Grenzabschnitt bei Röszke ist der letzte, der noch nicht vollständig blockiert ist. Der Grenzzaun, den die Regierung derzeit errichten lässt, soll am Montag zumindest provisorisch geschlossen werden.

sc/pg (afp, dpa, rtr)