Anspannung vor Kölner Pro-Erdogan-Demo
29. Juli 2016
"Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, sei die öffentliche Sicherheit unter Umständen nicht mehr gewährleistet. Die Situation sei derzeit höchst angespannt. Die Veranstalter gehen von 20.000 Teilnehmern aus, die nach dem vereitelten Militärputsch für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gehen wollen. Die Polizei rechne jedoch eher mit bis zu 30.000 Teilnehmern, die in der Mehrheit wohl "nationaltürkisch und regierungsfreundlich" seien, erklärte Mathies.
"Wir gehen von einer stark emotionalisierten Stimmung aus", sagte er. Die Polizei werde die Lage ständig neu bewerten und sich eine kurzfristige Absage vorbehalten. Mathies forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand habe er bereits untersagt.
Gerüchte über Erdogan in Köln
Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die die Kundgebung mitorganisiert, reagierte empört auf diese Entscheidung. "Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist Vieles möglich", sagte Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte." Ein Verbot der Kundgebung würde Menschen aus der deutsch-türkischen Community radikalisieren, warnte Bilgi. "Das darf nicht sein."
Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei 1000 Personen kommen könnten - darunter auch Vertreter aus der Hogesa-Szene. Die "Hooligans gegen Salafisten" sind für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Außerdem seien drei weitere Kundgebungen angekündigt, von denen die meisten Teilnehmer aus dem linken Spektrum stammten.
Wasserwerfer in Bereitschaft
Für die Polizei wird es ein Großeinsatz mit insgesamt 2.300 Beamten. Auch Autonome und kurdische Erdogan-Gegner würden erwartet, hieß es von Seiten der Kölner Polizei. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet", sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten.
nin/uh (dpa, epd)