Kontroverse um Pro-Erdogan Demo in Köln
28. Juli 2016
"Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" - unter diesem Motto ruft die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) zu einer Pro-Erdogan Demonstration am Sonntag in Köln auf. Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe. Aber auch einige Anti-Erdogan Proteste sind geplant.
Alle Demonstrationen stehen unter dem Eindruck des gescheiterten Militärputsches in der Türkei. Insgesamt sollen es mindestens fünf Kundgebungen sein. Im Vorfeld gibt es Diskussionen über mögliche Ausschreitungen und eine Verlagerung innertürkischer Konflikte nach Deutschland.
"Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag. Jäger wies darauf hin, dass es seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli auch in NRW Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gegeben hat, was für ihn völlig inakzeptabel sei. "Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", sagte Jäger.
Rund 2000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen am Sonntag in Köln für Sicherheit sorgen. Darunter sind auch Polizisten, die Türkisch sprechen. In Deutschland leben insgesamt rund drei Millionen Türken sowie Deutsche türkischer Herkunft.
Demonstrieren in Deutschland - warum?
2014 versammelten sich zu Erdogans Deutschlandbesuch vor den türkischen Präsidentschaftswahlen schon einmal Zehntausende seiner Anhänger in Köln. Zu den Kundgebungen am Sonntag werden 15.000 Demonstranten erwartet.
"Warum wird diese Demonstration zugelassen?", heißt es in einer Überschrift auf der Internetseite der Kölner Polizei. Die offizielle Antwort lautet: "In unserer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", erklärt die Kölner Polizei in einem Statement auf ihrer Internetseite. Die Ausübung dieses Grundrechts sei nicht an politische Inhalte oder bestimmte Weltanschauungen gebunden.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte die für Sonntag angemeldete Demonstration der Erdogan-Anhänger, verzichtet aber trotzdem auf eine Gegendemonstration. Man wolle die Anhänger des türkischen Staatspräsidenten durch eine Gegendemonstration nicht "aufwerten", lautet die Begründung. Außerdem sollten Deutsch-Kurden nicht im Zusammenhang mit Gewalt erwähnt werden.
Klima der Angst
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sieht den Demonstrationsverzicht der Kurdischen Gemeinde als einen Grund zur Sorge: "Dass die Kurdische Gemeinde in Deutschland aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen auf eine eigene Demonstration verzichtet, ist ein Hinweis auf das Klima, das von türkischen Nationalisten gerade erzeugt wird".
Kölner Bürger drängen mittlerweile die Stadt dazu, "den Wahnsinn" zu stoppen. Leserbriefe in der Tageszeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" (KStA) am Mittwoch drückten Empörung darüber aus, dass "eine Demonstration für den Diktator Erdogan erlaubt wird - einen Mann, der in der Türkei dafür gesorgt hat, dass die Justiz nur macht, was er befiehlt".
Einige Leser sind entsetzt, dass die Demonstration überhaupt genehmigt wurde: "Es geht nicht, dass Leute in Deutschland die Propaganda ausländischer Herrscher verbreiten." Auch auf Twitter gab es ähnliche Reaktionen.
Türkische Innenpolitik, nein danke!
Auch wenn Bürger solche Demonstrationen problematisch finden, sollte sie das nicht dazu bringen, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland zu erwägen, sagt Felix Butzlaff vom Göttinger Institut für Demokratieforschung der DW.
Außerdem sei der Fokus auf ausländische Politik bei deutschen Kundgebungen keine neue Entwicklung. Als Beispiele nennt Butzlaff die Proteste gegen den Vietnam-Krieg in den 1970er-Jahren und den Besuch von Barack Obama in Berlin im Juli 2008, wenige Monate vor seiner Wahl zum US-Präsidenten.
Konservative deutsche Politiker äußern sich allerdings beunruhigt über mögliche innertürkische Konflikte, die sich in Deutschland abspielen könnten. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, könne gerne Deutschland verlassen und in die Türkei zurückgehen, fügte er hinzu.
"Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen", mahnte auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Jeder hätte zwar das Recht, für seine Überzeugungen zu demonstrieren, "aber bitte bleiben Sie besonnen und bleiben Sie vor allem friedlich", appellierte sie an die Deutschtürken in Nordrhein-Westfalen.