Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
15. April 2019
Neben Winterkorn würden vier weitere Personen angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag mit. Neben Betrug wirft die Anklagebehörde den Führungskräften auch Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor, wie sie am Montag mitteilte. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015.
Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Untreue vor.
Er habe es seit Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen. Laut Staatsanwaltschaft habe Winterkorn zudem versucht, den Betrug zu verschleiern. Im November 2014 habe er ein Software-Update durchführen lassen, das den wahren Grund für die erhöhten Stickoxid-Emissionen im täglichen Betrieb der Dieselautos überdecken sollte.
Die Namen der anderen Führungskräfte nannte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies dazu auf die Unschuldsvermutung, die für alle Beschuldigten gelte. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Schaden bisher: 29 Milliarden Euro
Martin Winterkorn war von 2007 bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Europas größtem Autobauer. Er trat am 23. September von dieser Funktion zurück, nachdem der Konzern auf Druck von US-Behörden zugeben musste, mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Abgastests für Dieselfahrzeuge betrogen zu haben. Als sich der Dieselskandal ausweitete, gab Winterkorn auch seinen anderen Ämter im Konzern auf, den Vorstandsvorsitz des Volkswagen-Großaktionärs Porsche Automobilholding SE und dem Aufsichtsratsvorsitz bei der Volkwagen-Tochter Audi.
Mit einem Jahresgehalt von rund 17 Millionen Euro war Winterkorn in seiner aktiven Zeit Deutschlands bestbezahlter Manager. Oft rühmte sich der Ingenieur damit, sich auch um kleine Details der Autoproduktion zu kümmern. Trotzdem behauptet Winterkorn, von den illegalen Abschalteinrichtungen nichts gewusst zu haben.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass durch den Abgasbetrug rund neun Millionen Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verkauft wurden, die nicht auf der Straße hätten fahren dürfen. Winterkorn und die anderen angeklagten Manager hätten so unberechtigte Boni von bis zu elf Millionen Euro bezogen.
Der Schaden für die deutsche Gesellschaft beschränke sich nicht auf zu hohe Schadstoff-Emissionen, so die Staatsanwaltschaft. Käufer von Dieselfahrzeugen des Konzern hätten zudem Steuernachlässe von bis zu 150 Euro erhalten, wenn sie einen der laut Werbung "saubersten Diesel seiner Klasse" erwarben.
Die Aufarbeitung des Skandals hat den Volkswagen-Konzern bisher rund 29 Milliarden Euro gekostet, inklusive Milliardenstrafen in den USA und Gerichtskosten.
Auch SEC verklagt Winterkorn
In den USA wird Winterkorn seit Mai 2018 per Haftbefehl gesucht, ihm werden Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vorgeworfen. Bei einer Verurteilung würde eine lange Haftstrafe drohen. Eine Auslieferung aus Deutschland ist allerdings unwahrscheinlich.
Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen eine Reihe anderer Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.
Mitte März hat auch die US-Börsenaufsicht SEC Volkswagen und Winterkorn verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgas-Skandals zwischen April 2014 und Mai 2015 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehr als 13 Milliarden Dollar (11,6 Mrd Euro) mit Anleihen am US-Kapitalmarkt eingesammelt habe. Anleger seien darüber getäuscht worden, dass zu der Zeit schwere Verstöße gegen US-Umweltgesetze begingen wurden.
Winterkorn hatte zuletzt beantragt, eine Gerichtsanhörung in San Francisco vom 23. April auf den 10. Mai zu verschieben. Vor Gericht erscheinen wird Winterkorn wegen des Haftbefehls in den USA aber nicht.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist insgesamt 692 Seiten dick, hinzu kommen 300 Aktenbände mit 75.000 Seiten Beweisen.
Der Volkswagen-Konzern sieht sich von der Anklage übrigens nicht direkt betroffen. Die Anklage stehe "im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert", erklärte der Konzern.
Das Unternehmen betonte außerdem, dass die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland gegen Volkswagen und seine Tochter Audi nach der Zahlung von Bußgeldern in Höhe von einer Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro eingestellt wurden.
bea/hb (dpa, rtr, afp)