Ankara will mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt. "Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben", sagte ein hohs Ahmet Davutoglu bei seinem Berlin-Besuch vergangene Woche angedeutet. Niemand könne von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen, hatte er damals gesagt. Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

Geld gegen Grenzschutz

Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung der drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Ankara hatte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zugesagt, den Grenzschutz zu verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Italien weigert sich aber bislang, die Summe mitzutragen und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Hintergrund ist, dass Italiens Wirtschaft noch immer schwächelt. Regierungschef Matteo Renzi hatte am Freitag in Berlin gesagt, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert würden, wolle er nicht in den Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen einzahlen.

Strenge Auflagen für Zahlungen

Wie die "Welt" weiter berichtet, werden die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. "Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen", hieß es in Diplomatenkreisen. Nach dem Willen der EU soll das Geld demnach in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel wolle die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt.

Trotz der Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei tut Ankara bisher wenig, um seine Grenzen nach Europa zu schützen. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Januar knapp 50.700 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland an - trotz der Gefahren einer Bootsüberfahrt im Winter. Zum Vergleich: Im Juli 2015 hatten 55.000 Migranten von der Türkei aus zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr nach Europa gelangten, kamen die meisten über die Türkei.

as/jj (dpa, afp, Welt)