Ankara und Wien beharken sich weiter

Die türkische Regierung legt im Streit mit Österreich wegen der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Aussage Kerns hässlich und wies sie energisch zurück. Österreich sei das Zentrum des "radikalen Rassismus", sagte der Minister dem Sender TGRT Haber. Am Donnerstag hatte bereits Europaminister Omer Celik dem sozialdemokratischen österreichischen Regierungschef schon rechtsextreme Wortwahl vorgehalten. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", sagte er in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

Kurz: Türkei soll ihre Hausaufgaben machen

Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine "diplomatische Fiktion" seien. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben. "Wir werden ein alternatives Konzept verlangen", sagte Kern mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz rief die Türkei inzwischen zur Zurückhaltung auf. "Ich weise die Kritik des türkischen Außenministers an Österreich scharf zurück. Ankara ist dazu aufgerufen, sich in Wortwahl und Vorgehen im Land zu mäßigen sowie die Hausaufgaben zu machen", sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers.

AKP-Vize Yazici ordnet "dringende Säuberung" an

Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei geht die Regierungspartei AKP nun auch gegen mögliche Unterstützer des Umsturzes in den eigenen Reihen vor. In einem Rundschreiben, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte, ordnete Vize-Parteichef Hayati Yazici eine "dringende Säuberung" an, um mögliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus der Partei auszuschließen.

Die türkische Regierung macht Gülens einflussreiches Netzwerk für den versuchten Staatsstreich vom 15. Juli verantwortlich. Der im US-Bundesstaat Pennsylvania lebende Prediger bestreitet aber, der Drahtzieher des Putschversuchs zu sein und wehrt sich gegen seine Auslieferung. Die Bewegung Gülens wird von Ankara als Terror-Organisation (Feto) bezeichnet.

Unterdessen wurden auch zwölf ehemalige Journalisten der Zeitung "Zaman" in Untersuchungshaft genommen. Wie Anadolu berichtete, ist unter den Inhaftierten der frühere Kolumnist Mümtazer Türköne. Ihm wird demnach zur Last gelegt, Gülen unterstützt zu haben, Neun weiteren Verdächtigen wird demnach "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation" vorgeworfen. "Zaman" und die englischsprachige Ausgabe "Today's Zaman" gehörten zur Gülen-Bewegung, bevor sie im März unter staatliche Kontrolle gestellt wurden. Ende Juli hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 47 frühere "Zaman"-Mitarbeiter ausgestellt. Sechs Beschuldigte waren bereits in der vergangenen Woche festgenommen worden.

sti/qu (afp, rtr)