Ankara hofft auf Zustimmung zum EU-Beitritt
4. Dezember 2004
Ein einziges Veto genügt, um den Beschluss zu blockieren. Zwar ist bislang noch von keinem Regierungschef ein klares Nein zu hören. Doch in vielen Mitgliedsländern herrscht deutliches Unbehagen. Die Ansichten zum möglichen Beitritt der Türkei gehen dabei meist quer durch alle Parteien auseinander.
Chirac allein auf weiter Flur
Kaum ein Staatschef steht dabei so isoliert da wie der französische Präsident Jacques Chirac. Sein politischer Einsatz für die Türkei hat ihm im eigenen Land viel Widerstand eingebracht. Selbst seine Regierungspartei UMP lehnt den Beitritt ab. Sonst werde die EU "völlig denaturiert". Weder Europa noch die Türkei seien bereit für die Aufnahme.
Chirac muss nun befürchten, dass das für 2005 geplante Referendum zur EU-Verfassung zu einer verkappten Abstimmung über die Türkei mutiert und scheitern könnte. Der Präsident will jetzt den Beginn der Beitrittsverhandlungen so lange aufschieben, wie es geht.
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Vorbehalte in Österreich und den Niederlanden
Die Zweifel in Frankreichs Regierung könnten die Bedenken in anderen Ländern wieder aufleben lassen, befürchten türkische Unterhändler. Zum Beispiel in Österreich, wo die kritische Position von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt ist. Seine Stimme hat besondere Brisanz, da er seit Anfang November die Türkei-Politik der europäischen Christdemokraten koordiniert.
Mit der Zustimmung des niederländischen Premiers Jan Peter Balkenende wird allgemein gerechnet. Er wird den EU-Gipfel als amtierender Ratspräsident leiten. Balkenende hat allerdings mit scharfem Gegenwind aus seiner eigenen Regierung zu kämpfen. So fürchtet Innenminister Johan Remkes durch die Türkei eine Beschädigung der europäischen Identität.
Deutschland und Großbritannien als stärkste Befürworter
Bauen kann die Türkei auf Deutschland, das größte Land in der EU. Die Regierung hat sich längst auf einen Beitritt festgelegt. Kanzler Gerhard Schröder sieht in der Türkei einen strategischen Partner, der die geopolitische Rolle der EU stärken könnte. Quer schießt allerdings die Opposition. Sie wirbt für eine so genannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei - ein Vorschlag, der auch bei anderen Beitrittsgegnern in der EU Anklang findet.
Großbritannien ist ein weiteres Land, auf das der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan zählen kann. Premierminister Tony Blair ist seit jeher einer der stärksten Befürworter des türkischen EU-Beitritts. Auch Italien bereitet Erdogan kaum Sorgen. Sein Verhältnis zu Regierungschef Silvio Berlusconi, der bei der Hochzeit seines Sohnes 2003 als Trauzeuge auftrat, gilt als freundschaftlich.
Zustimmung trotz Kontroversen
Auf die Mittelmeerländer Spanien, Portugal und Malta kann sich der türkische Premier ebenfalls verlassen. Die Regierungen sprachen sich bereits in der Vergangenheit für Beitrittsverhandlungen aus.
Trotz zum Teil kontroverser Diskussionen gilt die Zustimmung auch in Dänemark, Finnland und Irland als sicher. Ebenso unterstützen Schweden und Belgien die Empfehlung der EU-Kommission. In Luxemburg sprach sich Jean-Claude Juncker etwas kritischer für "ergebnisoffene" Verhandlungen aus. Dennoch habe er keine Zweifel, dass die EU ein islamisches Land wie die Türkei integrieren könne.
Wackelkandidat Zypern
Selbst Griechenland, lange Zeit ein Gegner des EU-Beitritts der Türkei, stellt sich nicht mehr quer. Die Annäherung beider Staaten hat dazu geführt, dass sich die großen griechischen Volksparteien für die Mitgliedschaft aussprechen. Ein großer Wackelkandidat sind allerdings die griechischen Zyprioten.
Da die Türkei die Republik Zypern noch immer nicht als Staat anerkennt, hat Präsident Tassos Papadopoulos bereits mehrmals mit einem Veto gegen die Beitrittsgespräche gedroht. Eine endgültige Entscheidung will er erst im Dezember fällen.
Ost-Europa pro Türkei
Weniger Widerstand hat die Türkei aus Ost-Europa zu erwarten, wo sich die Regierungen für den türkischen Beitritt aussprechen. So hob in Polen Ministerpräsident Marek Belka die Brückenfunktion des Landes zum Nahen Osten hervor.
Auch Ungarn und die Tschechische Republik sind uneingeschränkt für die Mitgliedschaft, wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt. In der Slowakei, Slowenien und den drei baltischen Staaten ist eine Zustimmung zu den Beitrittsverhandlungen ebenfalls absehbar. (rj)