Zwei starke Freunde für Erdogan

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte keine Zweifel aufkommen lassen. Das Ziel müsse ausdrücklich der Beitritt der Türkei sein "und keine andere Zielsetzung", sagte Schröder zum Abschluss der deutsch-französischen Ministerratssitzung am Dienstag (26.10.) in Berlin. Dafür werde er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac eintreten.

Zeitplan bleibt vage

Die zuletzt schon gewohnte demonstrative Einheit zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder war auch das Markenzeichen dieses Treffens in Berlin. Natürlich sei er mit Kanzler Schröder einer Meinung, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden solle, sagte Chirac, wenn das auch lange dauern könne. Ein Vollmitgliedschaft sei möglich und notwendig. "Das liegt im Interesse der Europäer und von Stabilität, Friedens und Demokratie in der Welt, und insbesondere in unserer Region", betonte er.

Die Franzosen, die derzeit mehrheitlich gegen den Türkei-Beitritt sind, sollten dann aber in einem Referendum das letzte Wort haben, bekräftigte der französische Präsident. Den Beginn der Beitrittsverhandlungen datierte Chirac eher vage um das Jahr 2005 herum. Chirac, der in seinem Land mit seiner Türkei-Position auf Widerstand stößt, plädierte für einen fairen Umgang mit dem Bewerberland. Ein Beitritt in etwa 10 bis 15 Jahren könne aber nicht garantiert werden. Vorstellbar sei auch, dass das Land am Ende von sich aus auf eine Bewerbung verzichte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nicht die Absicht hat, die Deutschen zum EU-Beitritt der Türkei zu befragen, erklärte, Frankreich und Deutschland würden sich beim EU-Gipfel im Dezember für einen eindeutigen Verhandlungsauftrag einsetzen, "mit dem ausdrücklichen Ziel des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, und mit keiner anderen Zielsetzung".

Klare Aussagen und gute Geschäfte

Die klaren Aussagen freuten den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der eigens nach Berlin eingeladen worden war, um hier mit Schröder und Chirac zu sprechen und anschließend einen Milliardenvertrag über die Lieferung von 36 Airbussen an die türkische Fluggesellschaft zu unterzeichnen. "Sie sehen mich lachen", sagte ein zufriedener Erdogan türkischen Journalisten.

Weniger Freude lösten Schröder und Chirac bei den deutschen Oppositionsparteien CDU und CSU aus, die lediglich für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte das Dreier-Treffen erwartungsgemäß heftig.

"Unsere Haltung ist ja bekannt. Wir glauben nicht, dass eine Vollmitgliedschaft die richtige Antwort ist, und deshalb halte ich auch solche demonstrativen Treffen für das falsche Signal", sagte Merkel. Statt dessen solle man lieber die Menschen informieren, was eine Vollmitgliedschaft der Türkei bedeute.

Einigkeit in allen Punkten

Ebenso einig wie in der Türkei-Frage zeigten sich Schröder und Chirac in der Forderung, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt neu zu interpretieren. Beide Länder, die in diesem Jahr zum dritten Mal mit ihren Staatshaushalten die Defizit-Obergrenze des Paktes überschreiten, wollen künftig die Defizite anders interpretieren. Möglich sei, Investitionen für Forschung und Entwicklung aus der Berechnung herauszunehmen, sagte Schröder.

Der Bundeskanzler sprach sich auch dafür aus, die Erfolgsstory des Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, an dem Deutschland und Frankreich maßgeblich beteiligt sind, auf andere Branchen zu übertragen. In den bilateralen Beziehungen wollen Deutschland und Frankreich den Sprachunterricht ausbauen. Beide Länder wollen ein gemeinsames Geschichtsbuch für den Schulunterricht erarbeiten. Die Mobilität junger Deutscher und Franzosen wird künftig durch die generelle gegenseitige Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen verbessert.