Angst vor Zensuren? Wir doch nicht!
6. November 2019
An diesem Tag soll, nein kann Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nichts die professionell ausgestrahlte gute Laune verderben. Lächelnd und einträchtig blicken die Kanzlerin und ihr Vize in jede auf sie gerichtete Kamera. In der Kabinettsitzung am Morgen, wo die lange erwartete Halbzeitbilanz der Bundesregierung auf dem Tisch liegt und auch ein wenig später, als der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten übergibt. "Wir sind arbeitsfähig und arbeitswillig", sagt Merkel. Die Botschaft dahinter lautet: Es gibt keinen Grund, die Große Koalition aufzugeben.
Wie gut, dass Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, nur leicht zu verkraftende Mahnungen ins Kanzleramt mitgebracht hat. Zwar senken die Forscher ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent in diesem Jahr. Damit sei der Aufschwung der letzten Jahre "zumindest vorläufig zu einem Ende gekommen", so Schmidt. Eine Rezession sei aber nicht zu befürchten. 2020 sollen es schon wieder 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum sein.
Klimaschutz kurbelt die Wirtschaft an
Einen Großteil davon kann sich die Regierung auf ihre Fahnen schreiben. 2020 würden beispielsweise die Beschlüsse zum stärkeren Klimaschutz wirken, bei dem der Staat unter anderem die Deutsche Bahn und umweltschonendere Autos stärker als bisher fördert. Eitel Sonnenschein will Schmidt aber nicht verbreiten. Das kommende Jahrzehnt bringe eine "Menge konjunktureller und struktureller Herausforderungen". Das Gutachten biete aber eine Fülle von Vorschlägen und Analysen, die der Bundesregierung helfen könnten, die Weichen so zu stellen, dass die deutsche Volkswirtschaft den Strukturwandel meistern werde.
Das kommt Merkel und Scholz mehr als gelegen. Damit treffe der Sachverständigenrat das, was die Regierung umtreibe, antwortet die Kanzlerin freundlich. Von 300 Maßnahmen, die sich die Koalition vorgenommen hat, seien bislang zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet. "Wir werden jetzt aus ihrem Gutachten wieder die Impulse nehmen und schauen was wir in der verbleibenden Regierungszeit noch auf den Weg bringen."
Die SPD entscheidet
Bis zum Herbst 2021 läuft die Legislaturperiode offiziell. Ob die GroKo weiterarbeiten kann, hängt maßgeblich davon ab,wer die neuen SPD-Parteivorsitzenden werden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz in der Stichwahl steht, nutze die Übergabe des Jahresgutachtens, um für einen Verbleib in der Regierung zu werben.
Die Koalition habe eine "profunde Bilanz" vorgelegt, so Scholz. "Jetzt aber geht es darum, mit dem Strukturwandel dafür zu sorgen, dass wir die neuen Wohlstandszyklen für unsere Volkswirtschaft auch möglich machen, indem wir zum Beispiel die Elektromobilität so organisieren, dass sie in Deutschland den Durchbruch für Europa und auch weit darüber hinaus bringt." Das Gleiche gelte für den Klimawandel und die Energieversorgung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Digitalisierung.
Kann die schwarze Null bleiben?
Dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket der Bundesregierung sehen, dürfte Scholz erfreut zur Kenntnis nehmen. Als Finanzminister steht er für einen ausgeglichenen Haushalt und widersetzt sich beharrlich allen Forderungen auch aus anderen EU-Ländern, mehr zu investieren und dafür neue Schulden in Kauf zu nehmen. Der Bund werde inklusive des Klimaschutzpakets in den nächsten zehn Jahren rund 550 Milliarden Euro investieren, hatte der Finanzminister dieser Tage zu einer entsprechenden Forderung der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde gesagt.
Rückenwind bekommt Scholz vom Wirtschaftsweisen Volker Wieland. Der sagt, es sei ein Mythos, dass in Deutschland zu wenig investiert werde. Vor allem im Straßenbau sei nachhaltig Geld in die Hand genommen worden. Angesichts der kommenden, konjunkturell herausfordernden Jahre sei aber wichtig, dass sich der Staat finanzielle Spielräume erhalte. Deutschland müsse dabei ein "Vorbild" für Europa sein, so Wieland.
Wirtschaftsverbände fordern Steuersenkungen
Für die deutsche Wirtschaft sind das Jahresgutachten, aber auch die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ein Anlass, mehr Wirtschafts- und Industriepolitik zu fordern. "Die Regierung ist stolz darauf, 60 Prozent des Koalitionsvertrages umgesetzt zu haben. Unser Problem ist aber, dass beim Verfassen dieses Vertrages vor zwei Jahren das angesichts steigender Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Sozialkassen wirtschaftlich Notwendige schlichtweg übersehen wurde", kritisiert Außenhandels-Präsident Holger Bingmann.
Die Investitionskraft der mittelständischen Unternehmen leide unter der Abgabelast. "Der internationale Wettbewerb ist viel härter geworden in den letzten Jahren, alte und neue Konkurrenten stehen bereit, das Fell des Bären zu verteilen." Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Erleichterungen. "Angefangen von einer Reform des Steuersystems, die insbesondere auf die Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen ausgerichtet sein sollte", fordert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.