Von Löchern und Hebeln

Ist die Arbeitspause der Griechenland-Troika ein Menetekel? In Brüssel wartet alles auf den jüngsten Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aber die Mitarbeiter haben ihre Arbeit in dem Land erst einmal für eine Woche unterbrochen. Der Termin, wann der Bericht vorliegen soll, wird immer weiter verschoben. Nach Auskunft der Kommission hat die Pause politisch nichts zu bedeuten. Jedenfalls will das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wissen, dass Griechenland rund 20 Milliarden Euro fehlen. Das wäre fast doppelt so viel wie bisher vermutet. Dabei ist sogar das jüngste griechische Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro noch nicht in trockenen Tüchern, weil sich die drei Parteien der Regierungskoalition nicht einigen können. Die internationalen Geldgeber wollen nur dann die nächste Tranche im Rahmen des zweiten Hilfspakets an Griechenland zahlen, wenn die Regierung in Athen die Finanzierungslücke schließt.

Öffentlicher Forderungsverzicht trifft letztlich die Steuerzahler

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat bereits mehrfach eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen um zwei Jahre gefordert. Er wolle ausdrücklich nicht mehr Geld, hatte er in Berlin gesagt. Doch würde ein Aufschub wahrscheinlich auch mehr Geld bedeuten. Dem "Spiegel" zufolge will Samaras jetzt aber außerdem, dass die öffentlichen Kreditgeber auf einen Teil der Schulden verzichten. Dabei haben die privaten Gläubiger im Frühjahr bereits Forderungen von mehr als 100 Milliarden aufgegeben. Der Bundesregierung in Berlin war damals wichtig, dass öffentliche Gläubiger, letztlich also der Steuerzahler, verschont bleiben. Die Frage eines Forderungsverzichts der öffentlichen Gläubiger "stellt sich nicht", sagte dazu Martin Kotthaus, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Der IWF könnte aussteigen

Markus Ferber, CSU-Gruppenchef im Europaparlament, will ebenfalls den Troika-Bericht abwarten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag (24.09.2012) wies er aber auf den ersten Forderungsverzicht hin: "Ich wüsste nicht, wo jetzt noch weitere Schnitte vorgenommen werden könnten, ohne dass trotzdem die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands festgestellt wird. Das Ziel all dieser Rettungsmaßnahmen sollte ja sein, Griechenland an die Finanzmärkte zurückzuführen, und nicht, Griechenland dauerhaft von den Finanzmärkten fernzuhalten."

Doch sollte mehr Geld nötig sein, will sich jedenfalls der IWF nicht an weiteren Hilfsmaßnahmen beteiligen. Das sagte der griechische IWF-Vertreter Thanos Catsambas der griechischen Zeitung "Kathimerini". Catsambas zufolge hat der IWF "seine Möglichkeiten ausgeschöpft". Er riet zu einem Forderungsverzicht der EZB, also eines öffentlichen Gläubigers, was am Ende beim Steuerzahler landen würde.

Bisheriger Hebel kam nie zum Tragen

Unterdessen ist der "Hebel" in die Euro-Rettungsdebatte zurückgekehrt. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Rettungsfonds EFSF hatte es fast ein Jahr lang heftige Diskussionen um eine "Hebelung" der Haftungssumme gegeben. Das bedeutete, dass der Fonds mit öffentlichen Mitteln nur die riskantesten Teile einer Hilfe übernehmen würde, private Kapitalgeber würden nach der Idee dann dazukommen und ihr Risiko begrenzen. Ein ganzer EU-Gipfel hatte sich mit kaum etwas anderem beschäftigt als mit dem Hebel. Als aber endlich alles geklärt war, fanden sich keine privaten Geldgeber bereit zu investieren, so dass die Hebelung nie zum Tragen kam. Jetzt meldet "Der Spiegel", die Euro-Staaten bereiteten eine Hebelung des EFSF-Nachfolgers ESM vor. Damit könne die Haftungssumme von bisher 500 Milliarden Euro auf mehr als zwei Billionen etwa vervierfacht werden. Sollten Spanien oder gar Italien Rettung brauchen, wären nämlich schnell die bisherigen Kapazitäten erschöpft.

Bundesregierung versucht zu beruhigen

Kommissionssprecher Olivier Bailly bestätigte am Montag zumindest, dass darüber geredet wird: "Die Mitgliedsstaaten und wir diskutieren die Möglichkeit, die Finanzinstrumente, die heute für den EFSF gelten, auch für den ESM zu nutzen." Martin Kotthaus, der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, wies aber eine Vervierfachung der Haftungssumme als "völlig illusorisch" zurück. In jedem Fall müsse der Bundestag einer möglichen Hebelung zustimmen; der deutsche Anteil der Gesamthaftung bleibe außerdem gleich. Europapolitiker Markus Ferber sagte im Deutschlandfunk, "solange sich an der Haftungssumme nichts ändert und sich weitere Investoren beteiligen, ist dagegen nichts zu sagen." Der neue, dauerhafte Rettungsfonds ESM soll am 8. Oktober bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg offiziell begründet werden.