Angriffe auf die Pressefreiheit in Burundi

Noch keine Woche ist der Putschversuch in Burundi jetzt her und der Präsident wieder im Land. Am Wochenende präsentierte sich Pierre Nkurunziza erstmals öffentlich in der Hauptstadt Bujumbura - als starker Mann, kein Wort darüber, was mit ihm und seinem Land beinahe passiert wäre. Nkurunzizas Auftritt: Ein Event für die Medien. Doch die stehen jetzt offenbar zunehmend unter Druck. Vertreter burundischer und internationaler Journalistenverbände berichten von der Zerstörung praktisch aller relevanten unabhängigen TV- und Radiosender im Land. Viele unabhängige burundische Journalisten seien ins Ausland geflohen, andere untergetaucht, unter ihnen auch zwei Korrespondenten, die für die DW aus dem ostafrikanischen Land berichten.

Der Chef des unabhängigen Medienverbands von Burundi, Innocent Muhozi, berichtete bereits im Vorfeld des gescheiterten Putsches am vergangenen Mittwoch von Repressionen und Drohanrufen sowie von Schwarzen Listen mit den Namen regimefeindlicher Journalisten. Seit der Niederschlagung des Putsches sei aus Repression offene Gewalt geworden: "Die unabhängigen Medien sind fast ausnahmslos zerstört. Polizisten haben die Sender mit Maschinengewehren, Raketen und Granaten beschossen. Bekannte Sender wie RPA, RT Renaissance, Bonesha und Isanganiro sind betroffen", so Muhozi. Präsident Nkurunziza versuche so, oppositionelle Medien auszuschalten und die noch verbliebenen Sender zu kontrollieren. Der Konflikt in Burundi sei inzwischen auch und vor allem ein Krieg gegen die Medien.

Journalisten bringen sich in Sicherheit

Bereits am Wochenende war der Chef des privaten Radiosenders RPA (Radio Publique Africaine) aus dem Land geflohen. RPA-Chef Bob Rugurika habe "in einem anderen Staat Zuflucht suchen müssen", teilte Innocent Muhozi über den Medienverband mit. Demnach wurde Rugurika nach dem Scheitern des Putsches gegen Präsident Nkurunziza mit Haft und Mord gedroht. Der Sender hatte, wie andere private Stationen auch, Mitteilungen der Putschisten ausgestrahlt.

Im Gespräch mit der DW berichtet Muhozi außerdem, dass viele Journalisten, die in Burundi geblieben seien, an ihrer Arbeit gehindert würden: "An den Eingängen der Sender stehen Polizisten. Viele Mitarbeiter haben keinen Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Die Konsequenz: Die Menschen in Burundi bekommen keine Informationen. Sie wissen nicht, was in ihrem eigenen Land passiert. Verlässliche Informationen bekommen sie nur über internationale Sender wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America oder Radio France International."

Unterdrückung der Medien als Strategie?

Für Patrick Mitabaro, Chefredakteur des DW-Partnersenders Radio Isanganiro in Bujumbura, ist die Zerstörung der privaten Sender der traurige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf die freie Presse in seinem Land. "Bei den Tätern handelt es sich um Sicherheitskräfte, die den Präsidenten unterstützen. Sie wollten uns dafür bestrafen, dass wir die Verlautbarungen des putschenden Generals Niyombare ausgestrahlt haben. Aber wir wurden schon vorher bedroht. Es gab auch schon vorher Angriffe gegen uns."

Patrick Mitabaro sagt, seine Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt. Und er sei bei weitem nicht der einzige Journalist, der von den Machthabern in Burundi unterdrückt werde. Das habe gravierende Auswirkungen auf den Informationsstand der Bevölkerung, betont er. "Zurzeit gibt es praktisch keine Information, weder in der Hauptstadt noch auf dem Lande. Und das ist auch so gewollt: Man will ein Klima der Angst aufrecht erhalten. Das ist die Strategie der Mächtigen."

Diese Vorwürfe weist Präsident Nkurunziza immer wieder weit von sich: Noch in der vergangenen Woche hatte er - am Rande des außerordentlichen Ostafrika-Gipfels in Daressalam und nach dem Putschversuch - versichert, dass sich seine Regierung "uneingeschränkt für die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit" einsetze.

Kritik aus dem Ausland

Doch inzwischen beschäftigen sich auch internationale Diplomaten mit dem Vorwurf, Burundis Regierung unterdrücke die freien Medien. Einer der Kritiker ist Abdoulaye Bathily, der UN-Sondergesandte für das Zentrale Afrika. Er äußert sich sehr besorgt über die Entwicklung in Burundi. "Die Sicherheit der Journalisten und die Pressefreiheit stehen auf dem Spiel. Wir müssen feststellen, dass es heutzutage keine journalistische Vielfalt in Burundi gibt. Und ohne Vielfalt gibt es keine Demokratie."

Im Gespräch mit der DW fordert der senegalesische Spitzendiplomat die Wiederherstellung des zivilen Friedens, die strikte Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in Burundi.

Neue Proteste

Auch wenn die Massendemos auf den Straßen vorerst offenbar vorbei sind: Burundis Opposition will auch weiterhin eine dritte Amtszeit von Nkurunziza verhindern. Bei Protesten am Montag wurde wieder mindestens ein Demonstrant getötet. Augenzeugen berichteten, der Mann sei von Sicherheitskräften erschossen worden. In mehreren Stadtvierteln der Hauptstadt Bujumbura waren demnach Schüsse zu hören.

Bei den seit über drei Wochen anhaltenden Protesten sind Berichten zufolge bereits über 20 Menschen getötet worden. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Angst vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Doch wie viele Menschen in Burundi davon über ihre eigenen Medien etwas erfahren, ist unklar.

Mitarbeit: Sudi Mnette, Carole Assignon, Wilfried Gérauds Obangome (Libreville)