Angola: Der Unmut wächst
7. Juni 2017
Manuel Chivonde Baptista Nito Alves ist erst 21 Jahre alt. Als Politaktivist und Anführer einer Jugendbewegung gegen das Regime in Angola hat er sich aber schon einen großen Namen gemacht. Acht Mal wurde er bereits verhaftet. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Unter anderem soll er Staatspräsident José Eduardo dos Santos beleidigt und einen Staatsstreich geplant haben. Außerdem hat er im Namen seiner Jugendbewegung "Movimento Revolucionário" Demonstrationen organisiert.
Am Dienstag (06.06.2017) war Alves wieder auf der Straße. Seine Forderung diesmal: Die Freilassung von sieben Mitstreitern, die Ende April festgenommen und in einem Schnellverfahren zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt worden waren. Sie hatten friedlich für die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Angola demonstriert.
"Die Wahlen, so wie sie hier in Angola abgehalten werden, sind eine Farce", sagt Alves im DW-Interview. "Solange Angola diktatorisch regiert wird, werden die Wahlen immer wieder manipuliert werden."
Staatsauftrag für dubiose Wahlorganisationsfirmen
Auch die größte Oppositionspartei UNITA hat in allen Provinzen des Landes zu Demonstrationen gegen "fehlende Transparenz im Wahlprozess" aufgerufen. Am vergangen Wochenende folgten Hunderttausende diesem Aufruf. Allein in Angolas Hauptstadt Luanda gingen 50.000 UNITA-Anhänger auf die Straße. Ihr Vorwurf: Die Wahlfälschung sei jetzt schon in vollem Gange. Zwei ausländische Logistik- und Softwareunternehmen, die schon bei vergangenen Wahlen negativ aufgefallen seien, seien erneut mit der logistischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beauftragt worden.
In der Kritik stünden die Firmen SINFIC aus Portugal und Indra aus Spanien, sagt Raul Danda, Vizepräsident der UNITA, im Interview mit der DW. Der Staatsauftrag, der an diese Firmen gegangen sei, lasse bei seiner Partei alle Alarmglocken läuten: "Die Bekanntmachung der Öffentlichen Ausschreibung war an einem Freitagabend. Und fünf Tage später hatten die besagten Firmen schon einen Kostenvoranschlag mit allen notwendigen Unterlagen präsentiert. Dieser wurde sofort akzeptiert."
Zweifel an Unabhängigkeit der Wahlkommision
Ein anderer problematischer Punkt ist die Zusammensetzung der Wahlkommission. Zu viele Mitglieder stünden der regierenden MPLA nahe, meint die Opposition. Zum Verantwortlichen für die Wählerregistrierung ist Bornito de Sousa ernannt worden. Der ist gleichzeitig Innenminister und Nummer zwei auf der MPLA-Wahlliste. Proteste dagegen haben Regierung und MPLA bislang stets ignoriert. Die Kritik lassen sie an sich abprallen, auf Anfragen von kritischen Journalisten reagieren sie nicht.
"Die Regierung hat ihre Leute an den wichtigsten Schaltstellen platziert. Es gibt keine wirklich unabhängige Figur in den Instanzen, die die Wahlen abhalten und kontrollieren", sagt auch Aktivist Alves.
Warum spielt die Opposition mit?
Alves kritisiert auch die Opposition: Sie übe zu wenig Druck auf die Regierung aus. "Die UNITA sitzt im Parlament. Als solche wird sie - zumindest zum Teil - vom bestehenden System alimentiert", so Alves zur Begründung.
Der angolanische Schriftsteller José Eduardo Agualusa beobachtet seit Jahren "eine Pervertierung des politischen Systems" in Angola: Man halte alle fünf Jahre Wahlen ab und ziehe das Spiel perfekt durch, solange der Wahlsieg der MPLA garantiert bleibe. Solange die Oppositionsparteien dieses Spiel mitspielten, würden sie mit üppigen Abgeordnetenbezügen, Geschenken und Privilegien auf Staatskosten belohnt.
"Das Regime muss dafür sorgen, dass die Wahlen wirklich fair sind. Und das muss von internationalen Instanzen überwacht werden. Wenn das nicht geschieht, sollte die Opposition diese Wahlen boykottieren", sagte Agualusa anlässlich der Präsentation eines neuen Buches über Oppositionsbewegungen in Angola der DW.
Das Regime fürchtet die Jugend
Bei den vergangenen Wahlen wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs immer wieder beiseite geschoben. Auch internationale Wahlbeobachter hatten in der Vergangenheit die Wahlen in Angola als "frei, gerecht und transparent" bezeichnet.
Doch inzwischen sind immer weniger Bürger bereit, das zu glauben. Während Demonstrationen der Opposition gelegentlich genehmigt werden, bleiben die Proteste der Jugendbewegung illegal. Nito Alves erklärt sich das so: "Die angolanischen Machthaber haben Angst vor der angolanischen Jugend, weil sie furchtlos und unabhängig ist: Wir sind entschlossen, solange auf die Straßen zu gehen, bis es wirklich transparente Wahlen in Angola gibt."