Babis als Premier vereidigt - ohne Mehrheit

Der 63-jährige Andrej Babis ist am Ziel angekommen: Staatspräsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO (Ja) in einer Zeremonie auf der Prager Burg als neuen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik. Babis will die Regierungsgeschäfte wie ein Unternehmen führen, ist mit seinen Vorstößen zu einer Koalition aber bisher wiederholt ins Leere gelaufen.

 

Bündnispartner gesucht 

Der Multimilliardär setzt auf ein Minderheitskabinett mit unabhängigen oder parteilosen Experten. Eine parlamentarische Mehrheit ist derzeit noch nicht in Sicht, viele rechnen mit einer Kooperation mit der kommunistischen KSCM oder der rechtsradikalen SPD, möglicherweise auch einer Tolerierung durch die Extremisten.     

Babis folgt auf den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und ist der zwölfte Mann auf dem Posten seit der Trennung Tschechiens von der Slowakei zu Neujahr 1993. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie verfügt über 78 der 200 Sitze.

Korruptionsvorwürfe

Der ANO-Führer wird verdächtigt, zwei Millionen Euro an EU-Subventionen erschlichen zu haben. Die Polizei hat beantragt, seine Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen weiter betreiben zu können. 

Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird Babis beim EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember haben. Im Vorfeld kündigte der neue Premier an, am tschechischen Nein zu einer gerechteren Flüchtlingsverteilung in Europa festzuhalten. "Wenn wir über eine Reform der Europäischen Union reden wollen, dann müssen wir vor allem über eine Reform der Migrationspolitik sprechen", sagte er. 

SC/qu (rtr, APE, afpe, ARD)