Kritik an Russland zum Amtsantritt
16. Dezember 2018
Zum ersten Mal in der georgischen Geschichte ist mit Salome Surabischwili eine Frau ins Präsidentenamt eingeführt worden. Zwar übt die 66-Jährige als neue Präsidentin hauptsächlich repräsentative Funktionen aus. Dennoch machte sie in einer Rede die Ausrichtung ihrer Amtsführung klar: "Das Ziel meiner Präsidentschaft ist es, Georgiens demokratische Entwicklung und seinen Weg Richtung Europa unumkehrbar zu machen", sagte Surabischwili, die früher bereits als georgische Außenministerin wie auch als Diplomatin für Frankreich tätig war , bei der Zeremonie in der östlichen Stadt Telawi.
Georgien werde seinen Kurs auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO fortsetzen. Sie setze dabei auf die Unterstützung "unseres strategischen Partners, der USA, und unserer europäischen Freunde".
Die Diplomatin und der Milliardär
Georgiens großen Nachbarn Russland rief Surabischwili zur Einhaltung internationalen Rechts auf. Nur dann könne es gleichberechtigte und friedliche Verbindungen zu den Nachbarn geben. Die 66-Jährige kritisierte, dass Moskau von Georgien abgespaltene Regionen als unabhängige Staaten anerkannt habe: "Abchasien und Südossetien sind von Russland besetzt. Das ist unannehmbar. Wir werden uns damit nicht abfinden".
Surabischwili hatte die Präsidentenwahl gegen den Oppositionskandidaten Grigol Waschadse in einer Stichwahl gewonnen. Sie war als unabhängige Kandidatin ins Rennen gegangen, wurde jedoch von der regierenden Partei "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili unterstützt.
OSZE bemängelt georgischen Wahlkampf
Die Präsidentschaftswahl galt auch als Test vor der für 2020 angesetzten Parlamentswahl. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der Partei Georgischer Traum des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili und der Oppositionsallianz ab. Die Opposition erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht an und spricht von Wahlfälschung. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten einen Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei im Wahlkampf.
Eine geplante Protestkundgebung der Regierungsgegner anlässlich Surabischwilis Amtseinführung in Telawi wurde von der Polizei unterbunden. Dabei kam es laut Medienberichten zu vereinzelten Zusammenstößen.
cw/haz (afp, dpa)