Ampel soll Corona-Flickenteppich ausbremsen

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf erste Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei den Corona-Reisebeschränkungen geeinigt. Sie gaben in Brüssel grünes Licht für Empfehlungen des deutschen EU-Vorsitzes, die ein einheitliches Ampel-System zur farblichen Kennzeichnung von Risikogebieten vorsehen. Ob und welche Maßnahmen die einzelnen Länder darauf basierend beschließen, bleibt ihnen allerdings weitgehend freigestellt. Nur Einreiseverbote soll es nicht mehr geben.

Bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten habe es nun "breite Unterstützung" für einen Koordinierungsvorschlag gegeben, sagte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dies sei "ein wichtiger Schritt, der mit gemeinsamer Risikoanalyse zu mehr Berechenbarkeit und Transparenz beim Reisen unter COVID-19-Bedingungen in der EU führt".

Europa in Grün, Orange und Rot

Bei dem Farbcode-System sollen Gebiete in Europa mit den Farben Grün, Orange und Rot gekennzeichnet werden. Die Einstufung erfolgt dabei auf Basis der Zahl der Corona-Fälle und der Testrate pro 100.000 Einwohner sowie dem Anteil positiv ausgefallener Tests. Die Mitgliedsstaaten sollen diese Daten wöchentlich an die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC melden. Sie aktualisiert damit eine Karte, auf der die Gebiete in dem Farbcode gekennzeichnet sind.

Wie genau die Mitgliedstaaten mit der Klassifizierung umgehen, ist aber offen. Nur bei grünen Gebieten soll es keinerlei Beschränkungen geben. Ab Orange können die Mitgliedsstaaten Quarantäne oder Corona-Tests vorschreiben. Eine Höchstdauer der Selbst-Isolierung wird nicht vorgegeben. Die Tests sollen grundsätzlich nach Ankunft erfolgen. Es gibt aber auch die Option für Tests vor der Einreise.

Freie Fahrt für Lkw-Fahrer und medizinisches Personal

Die Mitgliedsstaaten werden darüber hinaus aufgefordert, die Öffentlichkeit frühzeitig über Reisebeschränkungen zu informieren. Empfohlen wird eine Vorwarnfrist von 24 Stunden. Die Beschränkungen werden auch auf der EU-Website "Re-open EU" veröffentlicht.  Zudem soll es ein EU-weit einheitliches Formular geben, das bei der Einreise ausgefüllt wird. Ausgenommen von Beschränkungen sollen Reisende sein, die "wesentliche Funktionen" erfüllen, etwa medizinisches Personal, Lkw-Fahrer, Diplomaten oder Journalisten.

Österreich hat seit vergangenem Monat bereits eine - in der Bevölkerung indes höchst umstrittene - Corona-Ampel zur Bewertung der Lage innerhalb des Landes. Sie hat sogar vier Farben und bewertet neben den Infektionszahlen der vergangenen sieben Tage auch Faktoren wie das Alter der Erkrankten, die Krankenhauskapazitäten und die Nachverfolgbarkeit der Ansteckungen.  

Ungarn mit generellem Einreiseverbot 

Insgesamt gehen die EU-Staaten derzeit noch sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen des Coronavirus vor. So gibt es etwa von deutscher Seite eine Reisewarnung für Belgien, nicht aber von französischer. Ungarn hat unter Berufung auf das Virus sogar generell die Einreise untersagt; Ausnahmen gibt es nur für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei. Die ungarische Praxis wäre - allein - nach den geplanten neuen Leitlinien nicht mehr zulässig - auch da sie nach Einschätzung der EU-Kommission diskriminierend ist, weil Bürger aus drei EU-Ländern ausgenommen sind. Er gehe davon aus, dass Ungarn der EU-Entscheidung folgen werde, sagte ein EU-Diplomat. Da es sich aber lediglich um eine Empfehlung handele, sei es dazu nicht verpflichtet.

Die Empfehlungen müssen am Dienstag noch durch den Rat der Europaminister verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Mit der Entscheidung von diesem Freitag stehe dem aber "nun nichts mehr entgegen", sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft.

sti/wa (afp, dpa)