Amnesty: Zahl der Hinrichtungen gestiegen

"Raten Sie mal, welches der folgenden Delikte Ihnen die Todesstrafe einbringen könnte: Korruption? Ehebruch? Drogenschmuggel? Autodiebstahl? Das Anschauen einer verbotenen Soap Opera? Die korrekte Auflösung lautet: Jedes." Das Frage-und-Antwort-Spiel findet sich auf einer Grafik, mit der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Kernbotschaften ihres "Death Penalty Report 2014" in den Sozialen Netzwerken im Internet verbreitet. Eine Botschaft lautet: Die schwerste aller denkbaren Strafen wird keineswegs nur für Mord verhängt. Was in einem Land als todeswürdiges Verbrechen gilt, das hängt von kulturellen, religiösen und politischen Umständen ab. Oder aber von der puren Willkür der Machthaber.

Keine Zahlen aus Nordkorea…

Das Beispiel mit der Todesstrafe für das Soap-Anschauen auf der Grafik stammt aus Nordkorea. Über dieses Land steht im Jahresbericht nicht viel. Es gibt dort Hinrichtungen, das ist sicher. Aber wie viele genau, darüber hat Amnesty International keine belastbaren Informationen. Für Nordkorea sei ohnehin schwer zu entscheiden, was dort eine Hinrichtung nach einem Urteil oder was staatlicher Mord oder Verschwindenlassen sei, sagt Ferdinand Muggenthaler, der Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation, im Gespräch mit der DW. Generell veröffentliche Amnesty International aber nur solche Zahlen in den jährlichen Berichten, die entweder auf offiziellen Quellen beruhen oder aber auf nachprüfbaren Angaben in Medien, von Organisationen oder von Angehörigen.

…und keine Zahlen aus China

Kein Land der Welt schottet sich so vollständig ab wie Nordkorea. Aber es gibt auch andere Staaten, die keine Angaben zu gefällten oder vollstreckten Todesurteilen machen und für die die Quellenlage unübersichtlich ist: "Das größte und eklatanteste Beispiel ist China. Dort werden nach glaubwürdigen Schätzungen Tausende hingerichtet, aber es wird so geheim gehalten, dass wir keine konkrete Zahl benennen, weil das unseriös wäre."

Amnesty International kann noch nicht einmal zuverlässig einschätzen, ob es in der Volksrepublik 2013 mehr oder weniger Todesurteile gegeben hat als in den Vorjahren: Wenn zum Beispiel chinesische Zeitungen oder Internetseiten vermehrt über Hinrichtungen berichteten, dann sei das noch keineswegs ein Beleg für eine Zunahme - die Ursache könnte auch eine Folge von gelockerter Pressezensur sein.

Iran, Irak und Somalia gegen den Trend

Auch ohne konkrete Zahlenangabe: In den Grafiken im Jahresreport führt China die "Top Five"-Liste der hinrichtenden Länder an, vor Iran, Irak, Saudi-Arabien und den USA - eine Darstellung, die Statistiker bemängeln könnten, schließlich hat China auch sehr viele Einwohner. Makabere Angaben wie etwa eine "durchschnittliche Hinrichtungsrate pro Land" macht Amnesty International ganz bewusst nicht. Ein in allen Details vollständiges Bild kann der Jahresbericht nicht liefern, das räumt Ferdinand Muggenthaler unumwunden ein. Wohl aber kurzfristige und langfristige Trends: "Beunruhigend ist, dass im letzten Jahr im Irak und im Iran deutlich mehr hingerichtet wurde. Das führt zu dem Anstieg an Hinrichtungen. Aber in anderen Ländern gibt es Fortschritte zu vermelden, wenn auch langsamer als in den letzten Jahren."

1977 waren es gerade einmal 19 Länder, die die Todesstrafe komplett aus den Gesetzbüchern gestrichen hätten, mittlerweile seien es 98. Und insgesamt 140 Länder - zwei Drittel aller Staaten insgesamt - wendeten die Todesstrafe nicht mehr an. "In Somalia hat es auch einen Anstieg der Hinrichtungen gegeben, aber das ist auch in Afrika eine isolierte Entwicklung. In Afrika haben zum Beispiel Benin oder Ghana, Liberia, Sierra Leone Schritte unternommen, um die Todesstrafe ganz abzuschaffen."

"Groteskes Urteil in Ägypten"

Amnesty International kämpft für eine Abschaffung der Todesstrafe - wo sie noch praktiziert werde, da müsse es wenigstens faire Verfahren geben, die Möglichkeit zur Verteidigung, zur Revision. Aber das sei auch noch längst nicht in allen Staaten in Sicht, so Muggenthaler: "Das krasseste Beispiel aktuell ist Ägypten." Dort hatte ein Richter kürzlich in einem Schnellverfahren 529 Muslimbrüder wegen angeblicher Beteiligung an Unruhen und Polizistenmord zum Tode verurteilt. Der Amnesty-Pressesprecher mag nicht daran glauben, dass die Schuldsprüche tatsächlich Bestand haben oder gar vollstreckt werden: "Dieses Urteil ist wirklich grotesk und erschütternd, aber wir beobachten leider eine Tendenz, dass das ägyptische Rechtssystem, die Justiz zunehmend unter die Fuchtel der Exekutive gerät."

Zunehmende religiöse Radikalisierung und zunehmend gewalttätige Konflikte in vielen Staaten - das ist ein schlechtes Umfeld für die Abkehr von Todesstrafe und Hinrichtungen. Aber Muggenthaler bleibt zuversichtlich: "Es gibt ja auch islamisch geprägte Länder, die in den letzten Jahren die Todesstrafe abgeschafft haben. Es gebe zum Beispiel eine positive Entwicklung in Tunesien." Und auch in Ägypten gebe es Stimmen, die sich gegen Willkürurteile und Skandaljustiz aussprächen. "Und auf solche Kräfte muss man setzen. Auch aus dem Ausland hat man da durchaus einen Einfluss - also wir werden da nicht aufgeben."