Amnesty wirft Türkei Abschiebungen vor

Die Türkei hat laut einem Bericht von Amnesty in den vergangenen Monaten Hunderte Flüchtlinge festgenommen und nach Syrien und in den Irak zurückgeschickt. Zudem hätten türkische Behörden seit Beginn der Verhandlungen über den Flüchtlings-Aktionsplan mit der EU im September mehrere hundert Menschen an der Westgrenze der Türkei festgenommen. Sie seien in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden.

Die Türkei stelle die Flüchtlinge vor die Wahl: "Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen", so Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Damit verstoße die Türkei eindeutig gegen internationales Recht.

"Wir rechnen mit einer hohen Dunkelziffer"

Flüchtlinge hätten Amnesty berichtet, dass ihnen "in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten wurde. Deswegen rechnen wir auch mit einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen", sagte Judith.

Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation seien auch Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum gezeigt worden. Diese belegten, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben werde. "Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert", betonte Judith.

EU-Vertreter in Ankara hätten zudem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, "in Wahrheit um Haftzentren handelt".

Türkei: Flüchtlingen wird kein Wohnort vorgeschrieben

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es dazu, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag forderte Amnesty die Mitgliedstaaten auf, eine unabhängige Überwachung des EU-Türkei-Aktionsplanes einzurichten. "Die Türkei muss jetzt aufhören, Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist", sagte Judith.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Aktionsplan verständigt, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll.

Faymann: EU könnte Türkei Flüchtlinge abnehmen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass die Europäische Union der Türkei mehrere zehntausend Flüchtlinge abnehmen könnte. "Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen auf legalem Weg in die EU zu holen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Dies sei aber nur eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland auch funktioniere, erklärte Faymann. "Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht, und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt."

gri/Ba (epd, kna, dpa)