Algerien: Unterdrückung der freien Medien

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat der algerischen Regierung eine Unterdrückung der freien Medien vorgeworfen. Radio und Fernsehen würden trotz der Öffnung für private Anbieter staatlich gegängelt, unabhängige Zeitungen durch wirtschaftlichen Druck ausgetrocknet, heißt es in einem Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Algerien.

"Strafverfolgung, willkürliche Festnahmen und Behördenschikanen machen unabhängigen Journalismus in Algerien zu einem unkalkulierbaren Risiko", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Hinter der Fassade einer vielfältigen Medienlandschaft untergräbt die Regierung mit wirtschaftlichen und bürokratischen Schikanen jeden Versuch einer kritischen Berichterstattung".

Der Fall Hassan Bouras

Rediske forderte zugleich die sofortige Freilassung des wegen angeblicher Beleidigung staatlicher Institutionen inhaftierten Journalisten Hassan Bouras. Die Vorwürfe gegen ihn hielten keiner Überprüfung stand. Er wurde Ende November von einem Gericht in der westalgerischen Stadt El Bayadh zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Veröffentlichung dreier Video-Interviews zu Korruptions- und Unterschlagungsvorwürfen gegen Polizei und Justiz befand das Gericht den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten der Beamtenbeleidigung sowie der Beleidigung und Verleumdung staatlicher Institutionen für schuldig. 

Vielfältigen Medienlandschaft eine Farce

2012 ermöglichte die algerische Staatsmacht Reformen und öffnete den Rundfunksektor für private Medien. Das Resultat: Seither sind rund 50 algerische Fernsehsender gegründet worden. Wie ROG jedoch einwendet, haben die meisten bis heute keine Lizenz erhalten. Der unklare rechtliche Status der Sender ermögliche willkürliche Beschlagnahmen und Schließungen. So hätten die Behörden den Sender "El Watan TV" 2015 nach kritischen Äußerungen eines Studiogasts über Präsident Abd al-Aziz Bouteflika geschlossen. Außerdem hielten sich die rund 150 Printmedien mit Kritik an der politischen Führung zurück, um keine Werbeanzeigen zu verlieren, heißt es. Auch die wachsende Zahl von Online-Medien arbeite in einer rechtlichen Grauzone.

db/se (kna,epd)