"Ägypten zementiert Medien-Überwachung"
28. Dezember 2016
Ägypten setzt einen staatlich kontrollierten Medienrat ein. Wie aus Regierungskreisen in Kairo verlautete, unterzeichnete Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein entsprechendes Gesetz.
Der neue Rat soll die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen und bei möglichen Verstößen Strafen verhängen oder Lizenzen entziehen. Das Gremium werde das Recht der Ägypter auf "freie und wahrhaftige" Berichterstattung schützen, heißt es in dem neuen Gesetz. Zugleich solle es Zuwiderhandlungen gegen die "nationale Sicherheit" ahnden.
Der Vorsitzende des Rats wird von al-Sisi ausgewählt. Seine zwölf Mitglieder werden vom Parlament und anderen Institutionen vorgeschlagen, das letzte Wort hat aber auch hier der Staatschef.
Pressefreiheit in Gefahr?
Die ägyptische Journalisten-Gewerkschaft äußerte sich besorgt über das neue Gesetz. Der von der Staatsführung ausgewählte Rat "zementiert den Status quo und damit die Kontrolle über die Medien", sagte der Gewerkschaftsvertreter Chaled Elbalschi. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hält Ägypten vor, die Pressefreiheit einzuschränken. Al-Sisi hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen.
wa/qu (afp)